Extremismus: Razzia gegen Hamas-Unterstützer in Duisburg

Die Polizei und das NRW-Innenministerium sind am Morgen gegen einen Verein in Duisburg vorgegangen. Die Gruppe soll die Terrororganisation Hamas unterstützen.

Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte.

Die Gruppierung war am Donnerstag vom NRW-Innenministerium verboten worden. Zudem sind die Internetauftritte der Gruppierung abgeschaltet worden. Das Vermögen des Vereins wird zugunsten des Landes NRW beschlagnahmt und eingezogen, berichtet der WDR. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden.

Innenministerium: Verein hetzt gegen Israel

Der Verein habe laut NRW-Innenministerium ein anti-israelisches und antisemitisches Weltbild. Es handle sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. Hierbei solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde.

Zudem verbreite die Gruppe öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahostkonflikt, heißt es vom Innenministerium weiter. Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

Sprecher der Gruppe wurde verurteilt

"Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation", hatte NRW-Innenminister Reul (CDU) zu dem Verbot gesagt.

Nach Angaben des WDR war erst vor einem Monat ein Sprecher der Gruppe wegen Billigung von Straftaten vom Duisburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er habe Morde der Hamas gebilligt, so der Richter.