Markus Lanz I Kritik an der Justiz: "Gefühlte Straffreiheit"

Der Batteriehersteller Northvolt zahlt in Heide keine Gewerbesteuern, berichtet der Bürgermeister bei "Markus Lanz". Dafür kostet seine neue Schule 100 Millionen Euro.

Zum Baustart der Batteriefabrik von Northvolt kamen im März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) nach Heide in Schleswig-Holstein. Bei "Markus Lanz" ließ Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat (SPD) am Dienstagabend allerdings durchblicken: Für seine Stadt ist das prestigeträchtige Großprojekt ein ziemliches Vabanquespiel.

Die Gäste

• Richard Arnold (CDU), Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd
• Oliver Schmidt-Gutzat (SPD), Bürgermeister von Heide
• Dagmar Schulz (parteilos), Landrätin aus Lüchow-Dannenberg
• Wiebke Şahin-Schwarzweller (FDP), Bürgermeisterin von Zossen

"Sie schauen in die Röhre?", fragte Lanz lieber noch einmal nach. Schmidt-Gutzat bestätigte: Northvolt zahlt in Heide "nach derzeitigem Stand keine Gewerbesteuern". Denn der schwedische Konzern baut seine "Gigafactory" direkt vor den Toren der Stadt in den kleinen Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden. "Nicht Ihr Ernst", meinte Lanz ungläubig. "Ich habe das Thema auch öfter mal angesprochen", erwiderte der Bürgermeister.

"Markus Lanz" zu Northvolt

Zugleich hat Heide laut Schmidt-Gutzat bereits viel Geld investiert, um sich auf die erhofften bis zu 10.000 neuen Arbeitsplätze durch die Großansiedlung vorzubereiten. Dazu gehören natürlich auch Schulplätze. Da passt es, dass die rund 22.000 Einwohner große Stadt ein neues Schulzentrum baut. Kostenpunkt: 100 Millionen Euro, wie der Sozialdemokrat bei "Markus Lanz" offenlegte.

Durch das Bauprojekt verfünffacht sich die Verschuldung von Heide laut dem Bürgermeister auf etwa 125 Millionen Euro in drei Jahren. Der Neubau war 2018 beschlossen worden – damals noch mit erwarteten Baukosten von 30 bis 50 Millionen Euro. Bundesweit treiben auch immer höhere Standards Kosten für öffentliche Gebäude in schwindelerregende Höhen. "Der Macher ist der Dumme", klagte Richard Arnold (CDU).

Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd hatte unter anderem mit dem damaligen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Brandbrief an Scholz vor der überbordenden Bürokratie gewarnt. Das war im Oktober 2023. "Haben Sie eine Antwort bekommen?", fragte Lanz. Die Antwort: "Bis jetzt noch nicht."

"Lanz": Bürgermeister klagen an

Jeder der Kommunalpolitiker konnte in der Runde bei Lanz vom Kampf mit scheinbar unsinnigen Vorschriften berichten – mit teils direkten Folgen für die Bürger. So musste Wiebke Şahin-Schwarzweller (FDP), Bürgermeisterin von Zossen in Brandenburg, vorübergehend fast alle Badestege in ihrer Stadt sperren, da nicht die vorgeschriebenen zwei Rettungsschwimmer je Badestelle gefunden werden konnten.

Sollte ein Kind an einem nicht vorschriftsmäßig gesicherten Steg ertrinken, "dann sind Sie als Bürgermeisterin haftbar", erklärte Şahin-Schwarzweller den Druck, dem Kommunalpolitiker bei der Umsetzung von Vorschriften ausgesetzt sind. Dass der Politikerin während ihres letzten Wahlkampfs Patronenhülsen in den Briefkasten geworfen worden waren, blieb in der ZDF-Talkshow eine Randnotiz.

Jugendkriminalität bei "Lanz"

Deutliche Kritik übten die Bürgermeister bei "Markus Lanz" an der Justiz, was Jugendkriminalität anbelangt. In Heide hatten gewalttätige Angriffe von Gruppen am Bahnhof bundesweit Schlagzeilen gemacht. Schmidt-Gutzat monierte, dass bis zu Gerichtsurteilen schnell ein Jahr vergehen könne. "Da kommen wir in den Bereich der gefühlten Straffreiheit", sagte er.

Arnold – der sich übrigens auch um die Northvolt-Fabrik bemüht hatte – kritisierte, oft gebe es selbst bei schweren Straftaten bei Jugendlichen nur Bewährungsstrafen. Unter den jungen Tätern herrsche deshalb das Gefühl vor "Mir kann doch sowieso nichts passieren", sagte er.

"Lasst die Leute doch machen, was sie wollen", forderte Arnold bei "Lanz", als es um Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber ging. Stattdessen würden die Menschen erst in Sprachkurse geschickt – auch mit der Zielgabe, dass beispielsweise eine Ingenieurin aus der Ukraine in Deutschland in ihrem angestammten Beruf arbeiten soll. "Paternalistisch", meinte Lanz. "Aber so sind wir drauf", erwiderte Arnold.

Der Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd berichtete, wie er Vorschriften, die potenziell sehr hohe Kosten nach sich zögen, auf dem kurzen Dienstweg begegne. Seit 2022 verlange eine neue Verordnung, dass durch die elf öffentlichen Trinkwasserbrunnen seiner Stadt täglich mindestens zwei Liter Wasser fließen müssen. Das technisch nachzurüsten, hätte eine sechsstellige Summe verschlungen, berichtete Arnold.

Er habe stattdessen einen Mann aus Syrien angestellt, der nun täglich alle Wasserhähne aufdrehe, um dem behördlich verordneten Kampf gegen Keime Genüge zu tun. Dabei habe es damit vorher nie Probleme gegeben. "Macht in der Saison 4.000 Liter Wasser für die Bürokratie", sagte Arnold.