Georgien: 50.000 Menschen demonstrieren gegen "Agenten"-Gesetz in Tiflis

Seit Wochen demonstrieren Menschen in Georgien gegen das "Agenten"-Gesetz. Am Samstag konnte selbst starker Regen sie nicht aufhalten.

In Georgien sind erneut Zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Auf dem Europaplatz in der Hauptstadt Tiflis skandierten am Samstagabend zahlreiche Protestierende Slogans zur Unterstützung politischer Aktivisten, die in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben eingeschüchtert worden waren. Die Nachrichtenagentur Reuters schätzt die Zahl der Teilnehmenden auf rund 50.000.

Unter anderem war der Ruf "Nein zum russischen Gesetz" zu hören, zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU.

Kritiker sehen Parallelen zu russischem Gesetz

Die Proteste gegen das "russische Gesetz" dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf war Anfang Mai in zweiter Lesung verabschiedet worden. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betroffen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

USA: "Wir sind zutiefst beunruhigt"

Das geplante Gesetz trifft in Georgien auf breiten Widerstand von Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert. Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat.

"Wir sind zutiefst beunruhigt über den demokratischen Rückschritt in Georgien", erklärte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan. Das georgische Parlament stehe vor einer Entscheidung zwischen den euro-atlantischen Bestrebungen des Volkes und einem Gesetz, das demokratischen Werten zuwiderlaufe und im Sinne Russlands sei.

Die georgische Regierung argumentiert, das Vorhaben werde für mehr Transparenz sorgen. Eine erste Version des Gesetzestextes war im vergangenen Jahr nach massiven Straßenprotesten fallen gelassen worden.