Steuerschätzung: DIW-Präsident fordert Lockerung der Schuldenbremse

Die aktuelle Steuerschätzung verschärft die problematische Lage des Bundeshaushalts für 2025. Ein Experte fordert Christian Lindner daher auf, die Schuldenbremse zu lockern.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung aufgefordert, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse aufzugeben. Fratzscher sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Freitag, "die Steuerschätzung vergrößert das Problem des Bundesfinanzministers". Lindner sollte "nun die Unvereinbarkeit seines Austeritätskurses mit der Schuldenbremse eingestehen und sich einen Ruck geben, eine pragmatische und zukunftsorientierte Lösung zu finden".

Der Steuerschätzung zufolge fallen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger aus als bisher vorhergesagt. Einen möglichen "Minimalkonsens" als Folge der Schätzung sieht Fratzscher darin, dass die Bundesregierung für den Ukraine-Krieg und die Verteidigungsausgaben eine erneute Notlage erklärt. Sie könnte sich demnach so "den notwendigen Spielraum" für den Abschluss des Haushalts 2025 schaffen.

"Ansonsten dürfen die notwendigen Einsparungen weit über den kolportierten 25 Milliarden Euro liegen und keine noch so drastischen Kürzungen werden diese Lücke füllen." Ein solcher Minimalkonsens würde dem DIW-Präsident zufolge Lindner erlauben, das Gesicht zu wahren und gleichzeitig das Signal zu senden, dass er weiterhin einen harten Sparkurs fahre. Der Finanzminister ist bislang strikt gegen ein Aussetzen oder Aufweichen der Schuldenbremse.