Bundespräsident Steinmeier Gehemmt und gelähmt
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Die Politik verliert an Vertrauen, der gesellschaftliche Dialog ist vergiftet, das Land ist in keinem guten Zustand. Jetzt müsste der Bundespräsident seine Stimme erheben. Aber Frank-Walter Steinmeier hat nicht viel zu sagen.
Was macht der Bundespräsident? Reden. Und repräsentieren. Und reisen. Frank-Walter Steinmeier ist viel unterwegs. Zuletzt war er in Zypern, in der Mongolei, in Thailand, in Vietnam.
Er kennt die Welt, er kennt die Diplomatie, das ist seine Welt. Zweimal war er Außenminister, das Amt hat ihn geprägt. Steinmeier sagt nichts Falsches, er brüskiert niemanden. Er kann mit Demokraten und mit Autokraten reden. Sein Abendbrot ist das Staatsbankett. Ein Toast auf den Gastgeber, auf die Partnerschaft – er kennt die Regeln, beherrscht die Rituale. Steinmeier blamiert uns in der Welt nicht.
Aber der Bundespräsident ist kein zweiter Außenminister, sondern der erste Mann im Staate. Zuständig für wenig Konkretes, umso mehr fürs Große und Ganze: Wie steht es um das Land? Gibt es Fehlentwicklungen in der Gesellschaft? Was können die Menschen von ihrem Staat erwarten, was kann der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern fordern? Wie laut darf der Protest gegen die Regierenden sein, wie rau? Wenn er es gut macht, ist der Bundespräsident eine Autorität, eine Instanz. Steinmeier ist das nicht.
Die Grundmelodie des Sowohl-als-auchs
Kürzlich hat er über den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesprochen. Lesen wir mal kurz rein, O-Ton Steinmeier:
"Aufgebrachte Landwirte und Spediteure, die mit Treckern und Lastwagen das Land blockieren, ähnlich vielleicht wie zuvor Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung, die sich auf dem Asphalt festklebten und von wütenden Autofahrern weggezerrt wurden; öffentliche Debatten, die sich schlagartig erhitzen, wenn Reizthemen wie Tempolimit oder Fleischkonsum berührt werden; Bürgerinnen und Bürger, die in Umfragen angeben, bei den kommenden Wahlen für Populisten oder Rechtsextremisten stimmen zu wollen – alles das gibt es. Aber auch das: Hunderttausende Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, die in ganz Deutschland für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen."
Zur Person
Uwe Vorkötter gehört zu den erfahrensten Journalisten der Republik. Seit vier Jahrzehnten analysiert er Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, er hat schon die Bundeskanzler Schmidt und Kohl aus der Nähe beobachtet. Als Chefredakteur leitete er die "Stuttgarter Zeitung", die "Berliner Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau". Er ist Herausgeber von "Horizont", einem Fachmedium für die Kommunikationsbranche. Nach Stationen in Brüssel, Berlin und Frankfurt lebt Vorkötter wieder in Stuttgart. Aufgewachsen ist er im Ruhrgebiet, wo man das offene Wort schätzt und die Politik nicht einfach den Politikern überlässt.
Das ist die Grundmelodie aller Steinmeier-Reden: einerseits, andererseits. Uns verbindet in Deutschland mehr, als uns trennt. Einerseits. Aber es gibt auch lautstark ausgetragene Konflikte, die Sprache wird immer radikaler. Anderseits.
Die allermeisten Menschen in unserem Land stehen zur Demokratie des Grundgesetzes. Einerseits. Andererseits: Viele Menschen haben das Vertrauen in die Institutionen und Repräsentanten der liberalen Demokratie verloren. So wogt die Steinmeier-Rede hin und her. Ein einziges Sowohl-als-auch. Kein Ja, kein Nein, immer Jein. Steinmeier redet viel, aber er sagt: nichts.
Herzog, Wulff, Gauck – sie alle waren wahrnehmbar
Seit sieben Jahren ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. Gibt es einen prägnanten Satz, den Sie von ihm in Erinnerung haben? Roman Herzog forderte einst, ein Ruck müsse durch das Land gehen. Christian Wulff machte klar, dass der Islam zu Deutschland gehört. Joachim Gauck stellte in der Debatte über die Migration fest, unser Herz sei groß, aber unsere Möglichkeiten seien endlich. Johannes Rau wurde in diesem Amt als großer Versöhner wahrgenommen, Gustav Heinemann war der Bürgerpräsident. Und Steinmeier: einerseits, andererseits.
Frank-Walter Steinmeier ist ein Mann aus dem Volk, aufgewachsen in einfachen Verhältnissen. Sein Heimatort Brakelsiek gehört heute zur Stadt (!) Schieder-Schwalenberg, ostwestfälische Provinz. Vater Tischler, Mutter Fabrikarbeiterin, Vorfahren Landwirte. Ihm war es nicht in die Wiege gelegt, Hausherr im Schloss Bellevue zu werden.
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Er hat es geschafft, mit Intelligenz, Fleiß, Ausdauer, auch mit Fortune. Ein Aufsteiger aus der Boomer-Generation, eine Erfolgsgeschichte. Aber der Mensch Steinmeier und seine Geschichte sind längst nicht mehr erkennbar. Es gibt nur noch den Amtsträger.
Ein Outfit wie ein Panzer
Steinmeier hat Fußball gespielt beim TuS 08 Brakelsiek, er ist Anhänger von Schalke 04. Als der belgische König im vergangenen Dezember zum Staatsbesuch kam, lud der Präsident abends zum Bankett auch Karl Geraerts ein, den belgischen Trainer von Schalke.
Das ist typisch Steinmeier, der Fußball wird ins Protokoll integriert. Können Sie sich umgekehrt vorstellen, dass der Fan Steinmeier mal den S04-Hoodie überstreift und am Samstagmittag in Gelsenkirchen auf der Tribüne sitzt – erst recht jetzt, wo es seinem Team so schlecht geht?
Undenkbar, wahrscheinlich wäre die Würde des Amtes in akuter Gefahr. Der Präsident trägt keinen Hoodie, er trägt Uniform, eine zivile. Anzüge in dunkelblau, dunkelgrau oder schwarz, oft dreiteilig, immer mit Krawatte. Auch, wenn es mal locker zugeht. Zum Beispiel, wenn Bürger zum sommerlichen Fest im Garten von Schloss Bellevue eingeladen sind. Sogar neben einem Bergmann mit rußgeschwärztem Gesicht, Steinmeier würdigte die letzte Schicht unter Tage. Ein Outfit wie ein Panzer.
Steinmeier wirkt gehemmt und politisch gelähmt
Ja, so ein Staatsamt braucht Form und Stil, gelegentlich auch Pathos. Aber gerade in Zeiten, in denen die staatlichen Eliten zur Zielscheibe von Populisten werden, könnte der Präsident das Pathos brechen, die Distanz verringern. Er könnte Klartext reden.
Er könnte sich die Leute, die in der vergangenen Woche den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach verhindert haben, mal öffentlich vorknöpfen. Sie fragen, was in ihrer Erziehung schiefgelaufen ist, dass sie pöbeln statt reden, ob sie ihre Kinder auch so erziehen. Oder der "Letzten Generation" sagen, dass sie sich benehmen wie die Allerletzten. Aber so etwas kommt ihm nicht über die Lippen, seine Warnungen und Mahnungen trägt er im präsidialamtlichen Kammerton vor. Einerseits, andererseits. Das ist so langweilig.
Steinmeier wirkt gehemmt. Und zudem ist er politisch gelähmt. Seit Putins Überfall auf die Ukraine ist die Außenpolitik, die er zeit seines Lebens vertrat, diskreditiert. Als Kanzleramtschef und Außenminister stand er wie kein anderer für die Partnerschaft mit Russland. Er nahm Putin in Schutz, er setzte nach der Annexion der Krim auf runde Tische und Dialog, er warnte vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Nordstream, das billige Gas ... – er sah sich in der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt.
Der dunkle Schatten des Vergangenen
Heute wird Steinmeiers Russland-Politik noch von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht vertreten. Er selbst hat sich korrigiert. Aber eine Politik, die sich als grundlegend falsch erwiesen hat, und sei es nachträglich, wird man nicht einfach los. Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit werfen dunkle Schatten auf seine zweite Amtszeit.
Agiert Frank-Walter Steinmeier deshalb so vorsichtig? Will er sich auf keinen Fall noch einmal angreifbar machen? Das ist Mutmaßung. Tatbestand ist, dass seine zweite Amtszeit noch bis 2027 dauert. Steinmeier wird reisen und repräsentieren und reden. Einerseits, andererseits. Hören Sie unserem Bundespräsidenten noch zu?
- Eigene Überlegungen
