Angriffe auf Politiker: Kommunalpolitiker aus Nürnberg beunruhigt

Die steigenden Aggressionen gegenüber Politikern beunruhigen auch die Parteien in Nürnberg. Wie sie die Situation in der Stadt erleben.

Die Angriffe der vergangenen Tage auf Politiker erschüttern das Land. In Dresden ist ein SPD-Mann gar krankenhausreif geschlagen worden. Doch wie ist die Lage in Nürnberg? Sind solche Angriffe auch hier denkbar? Gewiss ist, dass die Nachrichten aus anderen Städten die Kommunalpolitiker auch hier nicht kaltlassen.

Christine Kayser, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Nürnberger Stadtrat, sagte t-online etwa, dass sie nach den jüngsten Meldungen in großer Sorge sei. Zwar sei bislang weder sie noch ein anderes Mitglied ihrer Partei in Nürnberg angegriffen worden, dennoch erreichten auch hier die Politiker zuletzt häufiger Gewaltandrohungen – beispielsweise auf Postkarten.

Angriffe auf Politiker: "Kraftakt" gefordert

Der Nürnberger SPD-Vorsitzende Nasser Ahmed fordert deshalb: "Der Schutz von Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, muss oberste Priorität für die Sicherheitsbehörden haben." Er wünsche sich einen "Kraftakt" zum Schutz von Wahlkämpfern und Kommunalpolitikern.

Ähnliches fordert auch Joachim Mletzko von den Nürnberger Grünen. Er sagte t-online, dass er sich nach den aktuellen Attacken zügige Gerichtsverfahren wünsche. "Alle, denen es in den Fingern juckt, Politiker zu attackieren, müssen wissen, dass sie solche Taten teuer bezahlen würden", so Mletzko weiter. Auch er registriert, dass der Ton gegenüber politisch Engagierten rauer wird. Das komplette Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Nürnberger Stadtrat lesen Sie hier.

"Erinnert mich an die Weimarer Republik"

Dass Angriffe auf Politiker nicht nur in anderen Bundesländern ein Problem sind, belegen Zahlen des bayerischen Landeskriminalamts. 2023 registrierte die Behörde im Freistaat 1.354 Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern sowie Parteimitgliedern. Ein Plus von fast 400 Prozent gegenüber dem Jahr 2019.

Davon entmutigen lassen wollen sich die Politiker in Nürnberg aber nicht – gerade jetzt im Europawahlkampf. Mletzko von den Grünen sagt etwa: "Die Kunst ist, vorsichtig zu sein, ohne sich einschüchtern zu lassen".

Kayser sagt: "Mich persönlich erinnert das an die Zeit in der Weimarer Republik, wo die NSDAP angefangen hat, politisch Engagierte anzugreifen und sie mit Gewalt einzuschüchtern." Auch damals traf es SPD-Mitglieder, betont sie. "Ich kann nur sagen, wir weichen keinen Zentimeter zurück. Unsere Aufgabe ist es, die Demokratie zu verteidigen."