Hamburg: Verbotene Parolen bei Islamisten-Demo? Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft soll untersuchen, ob bei einer islamistischen Kundgebung strafrechtliche Grenzen überschritten wurden. Im Fokus stehen Parolen und Transparente.

Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg, an der über 1.000 Personen teilnahmen, soll die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Wie Polizeipräsident Falk Schnabel im ZDF-"Morgenmagazin" erklärte, sollen die bei der Demonstration verwendeten Parolen und Transparente auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden.

Schnabel betonte jedoch auch: "Fakt ist, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt." Das Versammlungsrecht sei primär darauf ausgerichtet, zu prüfen, ob eine Versammlung friedlich verläuft. Es gehe nicht darum, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", sagte Schnabel.

Während der Kundgebung am Samstag waren unter anderem Plakate mit den Aufschriften "Deutschland = Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zu sehen. Der Anmelder der Demonstration soll laut dem Hamburger Verfassungsschutz der Gruppe "Muslim Interaktiv" nahestehen, welche als extremistisch eingestuft wird.