Xi besucht Orbán in Ungarn: Wirtschaftliche Kooperation im Fokus

Ungarn gilt als eines der letzten EU-Länder mit einer offen pro-chinesischen Regierungshaltung. Bei dem Besuch Xis in Budapest setzt man alles daran, den Machthaber nicht zu verärgern.

Chinas Präsident Xi Jinping ist auf der dritten Station seiner Europa-Reise in Ungarn mit allen Ehren begrüßt worden. Ungarns Staatsoberhaupt Tamas Sulyok empfing Xi und dessen Frau am Donnerstag mit einer Militärparade am Präsidentenpalast. Zuvor war Xi bereits am Mittwochabend am Flughafen von Regierungschef Viktor Orbán begrüßt worden. Im Mittelpunkt des Besuchs steht die Stärkung der bereits intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit Chinas mit dem EU-Land.

In Budapest wurden zahlreiche chinesische Flaggen aufgehängt, tibetanische waren für den chinesischen Gast außer Sichtweite gebracht worden. Die Sicherheitsvorkehrungen für den dreitägigen Besuch Xis sind hoch.

China freue sich auf enge Zusammenarbeit

Chinas Präsident hatte die Beziehung zu Ungarn in einem Gastbeitrag für die regierungsfreundliche ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" als "langjährige Freundschaft" gelobt, die so "weich und reichhaltig ist wie Tokajer-Wein", wie er in Bezug auf die ungarische Weinregion schrieb. Zusammen seien die Länder auf einer "goldene Reise". "China freut sich darauf, eng mit den ungarischen Freunden zusammenzuarbeiten", hieß es weiter.

Angaben der ungarischen Regierung zufolge wollen die beiden Staaten mindestens 16 Vereinbarungen für die engere Zusammenarbeit im Bereich Schienen- und Straßeninfrastruktur, Atomenergie und Automobilindustrie unterzeichnen. China war 2023 der wichtigste Investor in Ungarn. Das Land hat sich mit chinesischer Hilfe in den vergangenen zwei Jahren als Standort für Fabriken für Batterien und Elektroautos profiliert.

Andere EU-Länder kritisieren China – Ungarn nicht

Ungarn ist laut dem China-Experten Tamas Matura von der Corvinus-Universität in Budapest die "letzte eindeutig und offen pro-chinesische Regierung" der EU. Andere Mitgliedsländer kritisieren China unter anderem für Menschenrechtsverletzungen und dafür, mit seiner Subventionspolitik Wettbewerbsverzerrung zu betreiben. Zudem unterhält Budapest wie Peking trotz des russischen Kriegs in der Ukraine gute Beziehungen zum Kreml.

Zu Beginn der Woche hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Xi bei dessen Besuch in Paris ihre Differenzen hinsichtlich des Ukraine-Kriegs erneut deutlich gemacht. In Ungarn hat das chinesische Staatsoberhaupt keine kritischen Worte zu erwarten, sagen Expertinnen. "Xis Botschaft an den Rest Europas ist: So würde China gerne in Europa behandelt werden", sagte die China-Expertin Xiaoxue Martin vom niederländischen Denkfabrik Clingendael China Centre.

Xi hatte seine Europa-Reise am Montag in Frankreich begonnen und war anschließend nach Serbien weitergereist. In Ungarn wird er bis Freitag bleiben.