Russischer Präsident Fünfte Amtszeit: Nicht nur der Krieg setzt Putin zu
Kremlchef Putin beginnt seine fünfte Amtszeit mit einem Reigen an Ereignissen. Auch bei einer Militärparade will er sich inmitten seines Überfalls auf die Ukraine als starker Kriegsherr präsentieren.
Moskaus Sicherheitsapparat steht in diesen Maitagen zum Schutz von Langzeitpräsident Wladimir Putin unter Strom. Der Kremlchef ist seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht und plant am 7. Mai - nach der Wahl im März mit einem umstrittenen Rekordergebnis von 87,28 Prozent - seine fünfte Amtseinführung.
Am Tag danach empfängt der 71-Jährige zum Jubiläumsgipfel seiner vor 10 Jahren gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion ausländische Staatsgäste. Der Ereignisreigen gipfelt dann am 9. Mai in einer großen Militärparade samt einer Rede Putins, der seit mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt. Dabei schwingt überall die Frage mit, was nun kommt - und wie lange Putin noch bleibt.
Immer wieder hat der russische Präsident erklärt, eine neue multipolare Weltordnung anzustreben - weg von einer Vormachtstellung der USA. Und er stilisiert seinen Krieg gegen die Ukraine nicht zuletzt zum Kampf gegen die Nato und den Westen insgesamt hoch. Im dritten Jahr der Invasion strotzt sein Machtapparat vor Selbstbewusstsein - auch weil die westlichen Sanktionen die russische Kriegsmaschinerie bisher weder stoppen noch das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen konnten.
Kriegswirtschaft lässt die Konjunktur brummen
Die wirtschaftliche Basis sei solide, die Dynamik gut, sagte Putin erst Ende April. "Die industrielle Aktivität wächst." Die Rohstoffgroßmacht verkauft ihr Öl und Gas seit dem Embargo im Westen vor allem nach Osten, nach China und Indien. Auch dank der hochgefahrenen Kriegswirtschaft rechnet Russland mit um die drei Prozent Wachstum in diesem Jahr. Für Loyalität in der Bevölkerung sorgen zudem eine gute Beschäftigungslage und stabile Einkommen, wie Experten betonen.
"Die Erfolge Russlands bei der Adaption an den Krieg haben tatsächlich die Erwartungen übertroffen", sagt der Experte Maxim Samorukow von der US-Denkfabrik Carnegie. "Putins System scheint heute unverwundbarer denn je zu sein." Der aktuelle Vormarsch der russischen Truppen überstrahlt die anfänglichen Niederlagen in dem Krieg. Auch westliche Militärexperten bescheinigen den Russen taktische Erfolge an der Front.
Gleichwohl sind Friedensverhandlungen mit Russland nicht in Sicht. Zwar betont Moskau fast täglich die Bereitschaft zu solchen Verhandlungen. Aber es bleiben Zweifel, dass Putin es ernst meint. Zu erwarten ist vielmehr, dass die Armee sich nicht nur die annektierten, aber bisher nur teilweise kontrollierten Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja noch voll einverleiben wird. Putin, der vom Weltstrafgericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben ist, könnte mindestens noch Charkiw im Osten und Odessa im Süden erobern wollen, um der Ukraine am Schwarzen Meer den letzten Zugang zu den Weltmeeren zu nehmen.
Stand jetzt ist nur klar, dass die Invasion Putins neue Amtszeit maßgeblich prägen wird. Ein leichtes Durchregieren des Kremlchefs in den kommenden sechs Jahren ist nicht zu erwarten. Probleme und Risiken gibt es en masse.
Machtkämpfe in Moskau
Putin wird nach der Amtseinführung auch eine neue Regierung ernennen, da die bestehende traditionell zunächst ihren Rücktritt einreicht. Gravierende Änderungen sind zwar nicht zu erwarten. Sehr wohl aber wird der Kremlchef einmal mehr die verschiedenen Interessengruppen austarieren müssen, um Machtkämpfen entgegenzuwirken. Mitten im Krieg muss er etwa aktuell zuschauen, wie einer der mächtigsten Militärs des Landes, Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow, wegen Bestechlichkeit in Haft genommen wurde.
Viele Russen reiben sich die Augen, weil solche einflussreichen Vertreter des Sicherheitsapparats mit Zugriff auf gewaltige Ressourcen in der Regel nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden. "Die Widersprüche im Inneren des Systems wachsen und werden mit Gewalt ausgetragen", schreibt der Politologe Andrei Perzew in einer Analyse für Carnegie. Er sieht, dass Putin anders als früher kaum mehr als Schiedsrichter zwischen den verschiedenen Gruppen auftritt. "Die einflussreichen Gruppen fallen sogar aktiver übereinander her als vor dem Krieg", meint Perzew.
In Erinnerung ist vielen noch der Aufstand des Chefs der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, vor einem Jahr. Prigoschin hatte der Militärführung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu massive Korruption und Versäumnisse vorgeworfen. Der Putin-Vertraute gab letztlich klein bei - und starb im August genau zwei Monate nach dem misslungenen Putsch bei einem bis heute nicht aufgeklärten Flugzeugabsturz.
Nach dem Schrecken trat gefühlt Ruhe ein. Doch der Fall des nun inhaftierten Schoigu-Vertrauten Iwanow zeigt nach Meinung von Experten, dass es weiter brodelt - und auch andere Gruppen versuchen könnten, so den Einfluss des mit Putin befreundeten Verteidigungsministers zu beschneiden. Andere könnten versuchen, Macht an sich zu reißen.
Die Sicherheitslage bleibt angespannt
Die Sicherheitslage im Land ist damit alles andere als stabil. Noch frisch ist nicht zuletzt das Entsetzen über den Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau mit mehr als 100 Toten und Hunderten Verletzten. Der Anti-Terror-Kampf ist nicht beendet.
Zudem sind Regionen an der Grenze zur Ukraine - allen voran Belgorod - zunehmend Beschuss und Angriffen von ukrainischer Seite ausgesetzt. Die Toten, Verletzten und massiven Zerstörungen versetzen russische Behörden in Zugzwang. Immer wieder gibt es Vorwürfe, dass Putin seine Sicherheitsversprechen nicht einhalten konnte.
Kiew beruft sich auf sein Recht auf Verteidigung, indem es etwa Treibstoffdepots und Militärstützpunkte auf russischer Seite zerstört. Die Folgen solcher Attacken stehen aber in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen und vielen Opfern auf ukrainischer Seite.
Experte hält Putins System für nicht stabil
Noch gerät dadurch das System Putin selbst nicht ins Wanken. Alles scheint unter Kontrolle. "Aber jeden Moment kann alles aus den Fugen geraten", meint der Politologe Samorukow. Die Gefahr gehe nicht von Putins Gegnern aus, die Opposition ist zersplittert und nach dem Tod des Putin-Gegners Alexej Nawalny zusätzlich geschwächt, sondern vom inneren Kern des Systems selbst, von Putin also, weil alles nur auf seine Person als Träger aller Entscheidungen ausgerichtet ist.
Putin lebe schon "seit vielen Jahren in einem engen Kreis unterwürfiger Höflinge, die seine Vorurteile, Ressentiments und Wahnvorstellungen nur füttern", sagt Samorukow. Falsche Entscheidungen könnten da irgendwann selbstmörderisch werden - und zum Zusammenbruch des Systems führen, meint der Experte.
Der Kreml weist zwar stets zurück, dass Putin in einer Scheinwelt lebe, von Untergebenen einseitig informiert werde und den Kontakt zur Realität verloren habe oder auch seine Gesundheit angeschlagen sei. Doch erwarten Experten, dass der Kremlchef nach einem zunehmend autoritären Kurs der vergangenen Jahre die politischen Repressionen eher noch verschärfen dürfte für den Machterhalt.
Dazu passt das Bild einer Festung, das Moskau als Machtzentrum in diesen Maitagen abgibt. Bei den drei anberaumten Großereignissen will Putin nun auch zeigen, dass er international nicht isoliert ist - und mit ihm auf der Weltbühne wohl noch lange zu rechnen ist.
Schon jetzt hat er die meisten russischen Herrscher beim Verbleib an der Macht hinter sich gelassen. Im August wird er 25 Jahre an der Macht sein - zeitweise als Regierungschef und meist als Präsident. Bald schon hat er auch Sowjetdiktator Josef Stalin eingeholt. Und wenn er 2030 wieder antritt zur Wahl und noch einmal gewählt werden könnte, könnte er am Ende sogar länger regieren als Katharina die Große, die 34 Jahre lang die Zügel der Macht in der Hand hatte.
- Nachrichtenagentur dpa
