Europawahl 2024: Hamburgs Parteien reagieren auf Gewalt gegen Politiker

In wenigen Wochen startet die Europawahl. Auch Hamburgs Parteien machen Werbung – und bereiten sich auf Übergriffe von Gewalttätern vor.

Angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker haben auch die Hamburger Parteien Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Zwar kam es nach Polizeiangaben bislang in der Hansestadt noch zu keinen so brutalen Attacken wie auf den sächsischen Europa-Abgeordneten Matthias Ecke (SPD), der vor zwei Wochen in Dresden krankenhausreif geschlagen worden war. Dennoch seien in diesem Jahr von der Polizei bereits 15 Straftaten gegen Politiker oder Parteien verzeichnet worden.

Dabei habe es sich fast ausschließlich um Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gehandelt, sagte ein Sprecher. Betroffen waren demnach in sechs Fällen die SPD, in vier die AfD, in zwei die Grünen und in einem Fall die FDP. Zwei Straftaten richteten sich laut Polizei gegen andere Parteien.

"Geht an keinem spurlos vorbei"

Alle der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zeigten sich von der Entwicklung besorgt. "Wir nehmen auch wahr, dass unsere Kandidierenden und ehrenamtlich Engagierten auch in den sozialen Medien Hasskommentaren und Beleidigungen ausgesetzt sind", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Dietmar Molthagen der Deutschen Presse-Agentur. "Ganz gleich, welche demokratischen Kräfte dies betrifft: Angriffe, Sachbeschädigungen und Hatespeech sind völlig inakzeptabel."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse würden die Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf noch einmal für potenziell gefährliche Situationen sensibilisiert. "Die SPD stellt zudem Handreichungen zur Sicherheit im Wahlkampf sowie zum Umgang mit Bedrohung und Gewalt zur Verfügung."

Vorfälle wie in Dresden beschäftigten auch die Hamburger Grünen sehr – "politisch, organisatorisch und natürlich auch emotional", sagte die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal der dpa. "Was gerade passiert, geht an niemandem, der oder die Wahlkampf macht, spurlos vorbei." Dennoch würden die Veranstaltungen wie geplant durchgeführt. "Geändert hat sich, dass das Thema Sicherheit eine viel größere Rolle spielt."

Grüne setzen auf Trainings, AfD auf Sicherheitspersonal

So würden Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlhelferinnen und -helfer auf herausfordernde Situationen vorbereitet. "Dazu gehören unter anderem verschiedene Trainings, bei denen es zum Beispiel um Deeskalation geht oder auch um den Umgang mit Beleidigungen am Wahlkampfstand." Auch seien die Plakatierteams gehalten, mindestens zu dritt unterwegs zu sein.

"Das politische Klima und Diskussionen sind auch in Hamburg rauer geworden", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering. Zwar seien ihm keine Vorfälle körperlicher Gewalt gegen CDU-Kandidaten oder -Wahlkämpfer bekannt. "Es kommt jedoch in allen Bezirken regelmäßig zu Sachbeschädigungen durch zerstörte Plakate."

Auch aus der Landeszentrale der Linken hieß es: "Der Vandalismus gegen unsere Plakate hat deutlich zugenommen - auch in Gegenden, wo das früher eher nicht passiert ist." Zudem sei im Februar ein Parteibüro Wandsbek angegriffen worden. "Eine Scheibe wurde eingeschlagen, ein Briefkasten beschädigt."

AfD fühlt sich schlecht behandelt

AfD-Landes- und Fraktionschef Dirk Nockemann nannte die durch den Angriff auf Ecke entfachte Debatte wichtig, aber "fadenscheinig". "Seit Jahren sind AfD-Politiker und Mitglieder die Zielscheibe linker Extremisten. Seit Jahren bedroht die Antifa Wirte, um der AfD Räumlichkeiten zu verwehren. Darüber wird kaum berichtet – als würde die Gewalt die vermeintlich Richtigen treffen."

Seine Partei setze zur Sicherung ihrer Wahlkampfstände deshalb neben der Polizei vermehrt auch auf private Sicherheitsdienstleister. "Unsere Mitglieder und Anhänger kommen und gehen zumeist in Gruppen, um im Falle linksextremer Übergriffe besser geschützt zu sein."

Auch die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen berichtete von Beschimpfungen und Beschädigungen von Plakaten. "Die FDP ist schon immer Attacken aus der linken und linksautonomen Szene ausgesetzt gewesen. Das ist nicht neu und das ist auch dieses Mal wieder so", sagte sie. Besondere Sicherheitsmaßnahmen würden bei ihrer Partei aufgrund der aktuellen Entwicklung aber bislang nicht ergriffen.