Verzicht auf Auktion: Behörde stellt Regeln für Handynetzausbau vor

BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Die Bundesnetzagentur stellt am Montag ein wegweisendes Regelwerk für den künftigen Handynetzausbau in Deutschland vor. Behördenchef Klaus Müller informiert zunächst den mit Politikern besetzten Beirat und danach die Presse (13.30 Uhr) in Berlin. Bisher versteigert der Bund alle vier bis fünf Jahre Nutzungsrechte und nimmt dafür viel Geld ein, 2019 waren es 6,5 Milliarden Euro. Auf so eine Versteigerung will die Netzagentur nun aber verzichten, weil dieses Mal zu wenig Frequenzen zur Verfügung stehen - inzwischen gibt es vier Netzbetreiber und nicht mehr drei.

Die Firmen sollen Gebühren zahlen, die grob gesagt nur ein Drittel der zuletzt gezahlten Auktionserlöse ausmachen. Die Netzbetreiber müssen sich aber zu Auflagen verpflichten, um den Empfang auf dem Land zu verbessern. Wie lang die Nutzungsrechte verlängert werden, ist noch offen. In einigen Jahren soll dann doch wieder eine Auktion stattfinden.

Die etablierten Netzbetreiber in Deutschland sind Telekom, Vodafone und O2 Telefónica, außerdem gibt es inzwischen ein Netz vom Neueinsteiger 1&1, das aber noch sehr klein ist. Bei der Verlängerung der Nutzungsrechte bliebe 1&1 wohl außen vor. Müller stellt einen Entscheidungsentwurf vor, der finale Beschluss wird im Herbst erwartet./wdw/DP/he