"Maybrit Illner": Finanzminister Lindner warnt vor harten Einschnitten

FDP-Finanzminister

Lindner: Dieser "Lebensstandard" ist nicht mehr finanzierbar

Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet das Land auf harte Einschnitte vor. Ein Journalist attestiert dem Bundeskanzler einen "Realitätsverlust".

Deutschland muss laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Gürtel enger schnallen. Die Bundesrepublik liege bei der Wettbewerbsfähigkeit weltweit nur noch auf Platz 22, sagte er am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner".

"Mit Platz 22 der Wettbewerbsfähigkeit wird man nicht spitzenmäßige Sozialleistungen, spitzenmäßige ökologische Ansprüche und spitzenmäßigen Lebensstandard als Gesellschaft finanzieren", warnte Lindner. "Deshalb muss etwas passieren."

Die Gäste

• Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
• Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende
• Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
• Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
• Gabor Steingart, Journalist "The Pioneer"

Illners Frage "Sind die Deutschen zu faul?" beantwortete der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann so: "Das Kernproblem Deutschlands ist, dass anstrengungsloser Wohlstand eine Illusion ist." Damit erinnerte ausgerechnet er und nicht etwa Lindner an den früheren FDP-Parteichef Guido Westerwelle.

"Illner": Streit um Bürgergeld

Westerwelle hatte 2010 mit seiner Kritik an Hartz-IV-Empfängern eine Kontroverse ausgelöst. "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", hatte er in einem Gastbeitrag der "Welt" gewarnt. Vor einigen Monaten griff der Spitzenmanager Wolfgang Reitzle den Begriff ebenfalls in der "Welt" erneut auf.

Der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Westerwelle daraufhin einen "unglaublichen Zynismus" vorgeworfen. Bei "Illner" wies die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Wortwahl Linnemanns zurück. Diese oder auch Begriffe wie "Freizeitpark Deutschland" würden wie Hohn für die vielen Menschen klingen, die etwa in der Pflege unglaublich hart arbeiten und es gar nicht bis zur Rente schaffen würden. "Populistisches Gerede" helfe da nicht weiter.

"Man muss ja nicht jeden Vorschlag gleich als populistisch bezeichnen", hielt Lindner dagegen. Er unterstützte den Vorschlag des CDU-Generalsekretärs, Überstunden für Arbeitnehmer steuerfrei zu machen. So etwas habe bereits in Österreich funktioniert. Die Idee: Arbeit solle sich für fleißige Menschen wieder lohnen. Da hatte die Gewerkschaftsführerin in der Runde eine Frage.

"Illner": DGB-Chefin gegen CDU-Stratege

"Was ist denn für Sie eine Überstunde?", wollte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, von Linnemann wissen. Seine Antwort: alles ab 40 Stunden. Das heißt im Umkehrschluss: Menschen in Teilzeit – also in erster Linie Frauen – würden von den gut bezahlten Überstunden nicht profitieren.

"Das ist der erste Fehler", kommentierte Fahimi deshalb und lachte spöttisch, als Linnemann vor "Bedenkenträgern und Bremsern" warnte. Ihr Vorwurf: Linnemann suggeriere, dass die wirtschaftlich schwache Lage der Faulheit der Beschäftigten geschuldet sei. "So wie es jetzt ist, Frau Fahimi, geht es nicht weiter", widersprach der Christdemokrat.

Lang und Fahimi waren sich hingegen einig: Würden Überstunden in Vollzeitstellen steuerlich begünstigt, würden Männer noch mehr und ihre Partnerinnen in Teilzeit noch weniger arbeiten. Die DGB-Chefin warf den Politikern außerdem vor, mit der Diskussion um die Länge von Arbeitszeiten in das Kernterrain der Tarifpartner vorzudringen.

Ricarda Lang bei "Illner"

Die großen Potenziale für mehr Arbeitszeit sah die Gewerkschafterin woanders, nämlich gerade in der unfreiwilligen Teilzeitarbeit von Müttern durch fehlende Kinderbetreuung. Lang verwies auf die rund 800.000 Bezieher von Bürgergeld, die damit ihren niedrigen Lohn aufstocken.

Der Staat subventioniere hier Dumpinglöhne. Die Rechnung "weniger Sozialstaat gleich mehr Wirtschaftswachstum" funktioniere nicht mehr. "Das sind alte Rezepte", sagte die Grünen-Chefin mit Blick auf die Debatte um die Agenda 2010.

An die damalige "Politik der ruhigen Hand" fühlt sich derzeit der Journalist Gabor Steingart erinnert. Deutschlands "relativer Abstieg" sei selbstverschuldet, sagte er bei "Illner". Das berge aber auch eine Chance.

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"Politik kann hier was bewirken", sagte der Gründer von "The Pioneer". Wenig Hoffnung setzte er dabei auf Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Der lasse die ernste Lage nicht an sich heran. "Der Bundeskanzler hat erkennbar einen Realitätsverlust erlitten", sagte Steingart.