Aufregung vor LMU-Gebäude Umstrittenes Camp darf doch vor der Uni stattfinden
News folgenMünchens Pro-Palästina-Protestcamp wird doch wie geplant stattfinden. Das entschieden die Behörden am Montagabend.
Nun also doch: Das vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) geplante mehrtägige Pro-Palästina-Protestcamp darf einem Münchner Polizeisprecher zufolge doch durchgeführt werden. Zwischenzeitlich hatte es am Montag noch geheißen, dass die Demonstranten wegen eines Bescheids des Kreisverwaltungsreferats (KVR) von der Uni an den Königsplatz umziehen müssen.
Doch dagegen hatte die Gruppe vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Weil der Klage stattgegeben wurde, kann das Camp vorerst vor der LMU stattfinden. Am Abend seien bereits rund 70 Protestierende vor Ort gewesen, so der Sprecher.
Ruhige Lage an der LMU am Montagabend
Die Lage sei vorerst ruhig geblieben, verbotene Flaggen oder Schriftzüge wurden nicht gemeldet. Bereits zuvor waren vor der LMU zudem Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle und einige Demonstranten zu einer Pro-Israel-Mahnwache zusammengekommen.
Kein Verständnis für das Pro-Palästina-Protestcamp hat der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller. "Ausgerechnet vor der LMU, dort wo die 'Weiße Rose" mit den Geschwistern Scholl vor 81 Jahren ihren mutigen Kampf gegen den Nationalsozialismus führte, wird ab heute drei Tage lange Antisemitismus praktiziert", teilte Freller am Abend mit.
Das sei ein "fatales Zeichen für eine Stadt, in der zudem während des Nationalsozialismus allein etwa 4.500 Münchner Jüdinnen und Juden ermordet wurden".
Protestcamp mit 100 Teilnehmern geplant
Das Protestcamp solle drei Tage dauern und sei mit rund 100 Teilnehmern zu den Themen "Die Invasion auf Rafah, die Verantwortung der Universitäten in der Militärforschung & das bevorstehende Verbot der Zivilklausel an den bayerischen Universitäten (Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern)" beantragt worden, teilte eine KVR-Sprecherin mit.
Nach sorgfältiger Abwägung, auch angesichts "des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit", hätten die Behörden dennoch für eine Verlegung entschieden. Grund sei die Dauer der Veranstaltung in unmittelbarer Nähe zu den Räumlichkeiten der LMU. Es seien "nachhaltige und massive Störungen des wissenschaftlichen Betriebs zu befürchten", teilte das KVR mit.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
