Milliarden an Steuergeldern Die teuersten Investitions-Gräber Deutschlands
Der Berliner Großflughafen BER verschlingt voraussichtlich weitere Millionen. Weiterhin nicht eröffnet, sollen für das Prestige-Projekt nun 1100 Millionen Euro mehr beschafft werden. Das geht aus einem geheimen, der "Bild"-Zeitung vorliegenden Bericht des Projektsteuerers WSP/CBP hervor. Damit würden sich die Gesamtkosten auf 5,7 Milliarden Euro erhöhen. Das Debakel um den Flughafen Berlin-Brandenburg dürfte die unrühmliche Spitze gleich mehrerer Milliardengräber in Deutschland sein - für die der Steuerzahler blechen muss.
Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens will Anfang 2014 einen Eröffnungstermin und die Mehrkosten des Milliardenprojekts nennen. Das kündigte der Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), an. Bomba wollte die Summe aus dem Geheimbericht weder bestätigen noch dementieren. Dies sei eine Spekulation.
Neue Kosten und Eröffnungstermin wohl Anfang 2014
Auch der Brandenburger Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) bestätigte den "Bild"-Bericht nicht. "Ich kenne diese Unterlagen nicht", sagte der Flughafen-Aufsichtsrat auf Anfrage. Die Geschäftsführung solle bei der Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember "belastungsfähige Zahlen" zu den Kosten vorlegen, fügte Bretschneider hinzu.
Aufsichtsratsmitglied Bomba sagte vor einer Sitzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses zu den Kosten: "Der aktuelle Stand ist 4,3 Milliarden Euro. Wir wissen, dass es mehr werden kann." Dieser Rahmen sei aber längst noch nicht ausgeschöpft.
Viele Umplanungen und Detailänderungen
Bei Baubeginn 2006 waren die Betreiber von Baukosten in Höhe von gut zwei Milliarden Euro ausgegangen. Ein Teil der Mehrkosten geht darauf zurück, dass das Terminal anschließend mehrfach umgeplant und deutlich vergrößert wurde. Für den Lärmschutz war nur ein Bruchteil der erforderlichen Summe eingeplant. Die Architekten beklagten zudem zahlreiche Detailänderungen.
Das belegt auch ein Gutachten der "Ernst & Young Real Estate GmbH" (EYRE), das bereits im April 2012 erstellt wurde, aber nun erst öffentlich wurde. Die bislang als vertraulich geltende Unterlage ist jetzt im Internet einsehbar. Nach monatelangen Bemühungen in Form von Anträgen und Anfragen ist es der Friedrichshagener Bürgerinitiative gelungen, Akteneinsicht zu erhalten.
Weitere Milliardengräber wie "Stuttgart 21"
Das Flughafen-Debakel ist wohl bislang die teuerste Investitionsruine, doch beileibe nicht die einzige. Bundesweite Berühmtheit erlangte auch der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. "Stuttgart 21" (der Name des Projekts leitet sich vom geplanten Eröffnungstermin im Jahre 2021 ab) kostet wohl mindestens 6,5 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte jedenfalls Bahnchef Rüdiger Grube im vergangenen Frühjahr als neue Kostenplanung für "S21".
Das sind etwa zwei Milliarden Euro mehr als die vorige Kostenplanung und gut vier Milliarden mehr als die ursprüngliche Planung von 1995. Allerdings: Risiken und Nebenwirkungen für noch höhere Kosten bestehen weiter. Der Bund der Steuerzahler geht von 6,8 Milliarden Euro aus.
Elbphilharmonie bald zehn Mal so teuer wie geplant
Fehleinschätzungen und politische Extrawünsche verteuerten auch den Bau der Hamburger Elbphilharmonie. Dabei haben sich die ursprünglich im Jahr 2005 geplanten Kosten von 77 Millionen Euro mittlerweile auf fast 800 Millionen Euro nahezu verzehnfacht. Von Herbst 2011 bis Anfang Juli 2013 wurde auf der Baustelle außerdem nicht gearbeitet.
Seit Beginn des Jahres sind neue Verträge unter Dach und Fach, denen die Hamburger Bürgerschaft im Juni zustimmte. Demnach übernimmt der Baukonzern Hochtief nun sämtliche Risiken und baut das extravagante Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum Festpreis von 575 Millionen Euro zu Ende. Die Fertigstellung inklusive des vorgesehenen Hotels ist nun für 2017 geplant.
Pleite und Freizeitpark am Nürburgring kosteten halbe Milliarde
Auch die Nürburgring-Pleite in der Eifel darf getrost zu den unrühmlichen Milliardengräbern gezählt werden. Zwar belaufen sich die angemeldeten Forderungen im laufenden Insolvenzverfahren "nur" auf rund 560 Millionen Euro. Doch da diese Schulden die nahezu staatliche Nürburgring GmbH bedienen muss, bleibt die Summe letztlich ebenfalls beim Steuerzahler hängen.
Nach einem Bericht der "Rheinzeitung" fallen allein 430 Millionen für den einstigen Kredit der landeseigenen Förderbank ISB an, den das Land Rheinland-Pfalz aber inzwischen abgelöst hat. Mit dem ISB-Kredit war seinerzeit der Bau eines Freizeitparks am Ring ermöglicht worden, der aber nie richtig ins Laufen kam. Die skandalträchtige Achterbahn "Ring-Racer" konnte nach vierjähriger Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde Ahrweiler am 31. Oktober endlich für Fahrgäste freigegeben werden.
Zu der prekären Lage am Nürburgring kam es, weil die EU die beantragten Hilfsgelder für die klamme Landesgesellschaft als Beihilfeverstoß einstufte.
Steuerzahler-Bund: Politik ist verantwortlich
Nach Auffassung des Steuerzahler-Bundes ufern die Kosten für Bauvorhaben wie "Stuttgart 21", die Elbphilharmonie oder den Flughafen Berlin-Brandenburg exorbitant aus, weil insbesondere die politisch Verantwortlichen versagt haben. "All diese Projekte haben den Makel, dass sie anfangs politisch gewollt kleingerechnet wurden, um einen Goodwill in Politik und Öffentlichkeit zu erzeugen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel einmal dem "Handelsblatt".
Weitere, auch kleinere Steuer-Gräber in Deutschland listet alljährlich das Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler auf. Darin finden sich auch die riesigen Fehlspekulationen der Bayern LB, die den Steuerzahler letztlich wohl 17 Milliarden Euro kosten. Auch die Rettung der Landesbanken LBBW und HSH Nordbank kostete jeweils mehrere Milliarden.
Am meisten "bluteten" die Steuerzahler indes für die Bad Bank der WestLB. Nach jüngsten Schätzungen werden mehr als 18 Milliarden Euro für die Abwicklung der einst größten deutschen Landesbank fällig.
Teure Atom-Ruinen
Geht man ins vergangene Jahrhundert zurück, kommen noch die deutschen "Atom-Ruinen" hinzu. So verschlang das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich sieben Milliarden D-Mark Baukosten (3,6 Milliarden Euro), blieb aber nur 30 Monate in Betrieb - von März 1986 bis September 1988). Der Rückbau seit 2004 kostet nochmals 725 Millionen Euro. Das AKW wurde in einem erdbebengefährdeten Gebiet gebaut.
Der "Schnelle Brüter" in Kalkar war genauso teuer wie Mühlheim-Kärlich. Der Meiler wurde im Jahre 1985 fertiggestellt, ging aber nie in Betrieb. Ein Abriss hätte 75 Millionen Euro gekostet, stattdessen entschied man sich, das Gebäude für 2,5 Millionen zu verkaufen. Heute wird dort ein Vergnügungspark betrieben.
Und die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf kostete rund zehn Milliarden D-Mark, bevor die Bauarbeiten 1989 eingestellt wurden.
