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Zweifach-Besteuerung bringt dem Fiskus 12 Milliarden ein


"Staat macht heimlich Kasse"
Fiskus kassiert 12 Milliarden durch Zweifach-Besteuerung

Von t-online
Aktualisiert am 25.02.2016Lesedauer: 1 Min.
Aral-Tankstelle: Auch Shell, Jet, Esso und Total sowie andere Tankstellen müssen gut 85 Cent pro Liter Superbenzin an den Staat abführen.Vergrößern des Bildes
Aral-Tankstelle: Auch Shell, Jet, Esso und Total sowie andere Tankstellen müssen gut 85 Cent pro Liter Superbenzin an den Staat abführen. (Quelle: imago/ Schöning)

So manchem Bürger erscheinen die Abgaben an den Staat zu hoch. Tatsächlich kassiert der Fiskus an manchen Stellen sogar doppelt - ganz legal: Durch die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Verbrauchsteuern kamen 2015 über zwölf Milliarden Euro zusammen.

Das berichtet die "WirtschaftsWoche". Die Steuer auf die Steuer betrifft vor allem Autofahrer: Pro Liter Benzin erhebe der Fiskus zwölf Cent Mehrwertsteuer allein auf die Mineralölsteuer. Insgesamt habe der deutsche Staat 2015 mehr als sieben Milliarden Euro Mehrwertsteuer als Aufschlag auf die Energiesteuer erzielt. Bei der Tabaksteuer seien auf diese Weise fast drei Milliarden Euro Mehrwertsteuer hinzugekommen.

Pro Liter Superbenzin wird derzeit eine Energiesteuer von 65,4 Cent fällig. Hinzu kommen die 19 Prozent Mehrwertsteuer. Bei Diesel liegt der entsprechende Anteil bei 47,04 Cent - plus Mehrwertsteuer.

Mit EU-Recht vereinbar

Das Magazin beruft sich bezüglich der Einnahmen auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Dessen Präsident Reiner Holznagel kritisiert die Besteuerung von Steuern. "Der Staat macht heimlich Kasse", sagte Holznagel.

Allerdings ist die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Steuern oder auch Zölle und Abgaben durchaus legal nach EU-Recht, erklärte das Bundesfinanzministerium gegenüber der "WirtschaftsWoche".

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