1. FC Kaiserslautern ist ein "Subventionsfass ohne Boden"

Illegale Beihilfen?

1. FCK: "Subventions-Fass ohne Boden"

Der 1. FC Kaiserslautern ist ein Inbegriff deutscher Fußball-Tradition. Bei den "Roten Teufeln" auf dem Betzenberg spielten schon Helden wie Ottmar und Fritz Walter, die Stimmung im Stadion ist legendär. Was viel seltener erwähnt wird: Die hochverschuldete Stadt stützt den Verein über Umwege mit Millionen-Beträgen. Der Steuerzahlerbund tobt.

"Der FCK ist ein Subventionsfass ohne Boden", urteilte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, René Quante, am Dienstag in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". "Seit dem Jahr 2000 dürften von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz, der Stadt Kaiserslautern und der stadteigenen Stadiongesellschaft zusammen mindestens 120 Millionen Euro zugunsten des 1. FCK geflossen sein."

Im Gespräch mit T-Online.de sagte Quante: "Ich habe den Verdacht, dass diese Beihilfen nach EU-Recht illegal sein könnten und das gilt es zu prüfen." Dass nun sowohl Stadt und Land Transparenz und Rechtssicherheit schaffen wollen, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Steuerzahlerbund hält unter anderem die Pachtzahlung an die Stadiongesellschaft, eine hundertprozentige Tochterfirma der Stadt, für zu gering - auch bei einem neuen Pachtmodell. Der Zweitliga-Verein musste bisher 3,2 Millionen Euro Pacht pro Jahr zahlen. Ein neues Modell soll ihm mehr Sicherheit geben. Die Lauterer zahlen darin je nach Erfolg nach eigenen Angaben für die erste Liga 3,6 Millionen Euro, für die zweite 2,4 Millionen Euro pro Saison.

Kritik an Verkauf eines FCK-Nachwuchszentrums

"Der Steuerzahler verliert da Spiel um Spiel gegen den 1. FCK", sagte der Steuerzahlerbund-Geschäftsführer. Zugleich verkaufte die Stadt dem Verein das Nachwuchszentrum "Fröhnerhof" zurück zu einem Preis von 2,6 Millionen Euro. Gekauft hatte die Stadt das Zentrum aber vor Jahren für sechs Millionen Euro. Quante vermutete in der "Allgemeinen Zeitung": "Das war ein politisch gesetzter Preis, um dem FCK Geld zuzuschustern."

Das rheinland-pfälzische Innenministerium erklärte, die Aufsichtsbehörde ADD habe die Stadt zu einer Kontrolle aufgefordert, ob das neue Pachtmodell mit EU-Recht im Einklang steht. Für den Ausbau zum WM-Stadion für 2006, der vom Land mitgefördert wurde, liegen nach Ansicht des Ministeriums keine unerlaubten Beihilfen vor.

Neues Pachtmodell liegt vorerst offenbar auf Eis

Auf die Forderung der ADD hat die Stadt offenbar reagiert. Die Zeitung "Rheinpfalz" meldete am Mittwoch, der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel habe den Beschluss über das neue Stadion-Pachtmodell vorerst auf Eis gelegt. Nur wenn keine Bedenken hinsichtlich EU-Recht bestehen, soll das Modell demnach umgesetzt werden.

Der FCK reagierte auf die Vorwürfe des Steuerzahlerbunds in einer kurzen Stellungnahme. Darin heißt es: "Schon bei Entwicklung des Zukunftsmodell FCK war den Verantwortlichen bewusst, dass diese Regelungen von der Europäischen Union geprüft werden." Die Verantwortlichen sähen hier allerdings keine Angriffspunkte.

Die Klubführung erklärte die Vorwürfe weiterhin als unzutreffend. "Hier wurde alles zusammengemixt, um eine aufgeblasene Zahl zu erreichen. Ich weiß nicht, wie man auf diese Zahlen kommt. Das sind alles ungeprüfte Behauptungen", sagte Vorstandsboss Stefan Kuntz bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. "Und das alles auf dem Rücken des FCK, der nun einen Imageschaden hat."

Dass diese Sichtweise Bestand hat, ist für den Verein überlebenswichtig. Denn sollte die EU in den Zahlungen illegale Beihilfen erkennen, wäre der FCK wohl zur Rückzahlung der Gelder an Stadt und Land verpflichtet. Wie das gehen soll, ist schwer vorstellbar. Der Chef des Steuerzahlerbundes Quante sagte, Ziel für die Zukunft sei auf jeden Fall, "die Subventionen auf Null zu bringen".

Früherer Finanzminister von Rheinland-Pfalz in der Kritik

Der Verkauf des Stadions an die städtische Stadiongesellschaft im Jahr 2003 sollte den Club entschulden. Vorausgegangen war eine Kostenexplosion beim Umbau des FCK-Stadions zur Spielstätte bei der Heim-WM 2006. Für die Austragungsrechte hatten sich Verein, Stadt und Land gleichermaßen stark gemacht.

Das selbst hoch verschuldete Kaiserslautern musste für die rund 70 Millionen Euro Schulden der Stadiongesellschaft bürgen. Die Mietzahlungen des FCK in den vergangenen Jahren reichten jedoch gerade, um die Zinsen des Kredits zu bedienen.

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Die damalige SPD/FDP-Regierung hatte das Sanierungskonzept trotz Bedenken der Kommunalaufsicht durchgesetzt. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte dies 2008 verteidigt und damit begründet, dass vor der WM eine Vereins-Insolvenz abgewendet werden sollte. Deubel steht derzeit nach einer gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus wegen mutmaßlicher Untreue vor dem Koblenzer Landgericht. Er war 2009 zurückgetreten.