Düsseldorf: Cum-Ex-Hauptabteilung soll aufgeteilt werden

In die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals kommt Bewegung – die Hauptabteilung soll geteilt werden, und auch die E-Mails von Olaf Scholz wurden inzwischen freigegeben.

Rund die Hälfte der Verfahren zu Cum-Ex-Steuerdelikten soll in eine neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft überführt werden. Für diesen Zweck soll eine zweite Hauptabteilung gegründet werden, wie NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch im Rechtsausschuss des NRW-Landtags erklärte.

Im Nachgang dieser Ankündigung wurde Limbach kritisiert, er wolle die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten. Diesem Vorwurf widersprach der NRW-Justizminister. Stattdessen gehe es ihm um Entlastung. "Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge", so Limbach.

Anne Brorhilker habe "hervorragende Arbeit geleistet"

Aktuell müsse sich die Hauptabteilung um 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit 1.700 Beschuldigten kümmern. Daher habe Limbach dem Vorschlag des Chefs der Kölner Staatsanwaltschaft zugestimmt, die Abteilung in zwei Hauptabteilungen aufzuteilen und einen zweiten Hauptabteilungsleiter zu bestimmen. Die bisherige Hauptabteilung unter der Leitung von Anne Brorhilker habe "hervorragende Arbeit geleistet", so Limbach weiter.

Aufgrund der zahlreichen Ermittlungsverfahren habe sich die Anzahl der Staatsanwälte in der Hauptabteilung auf 32 erhöht. Damit sei sie die größte in ganz Nordrhein-Westfalen. Daher müsse man die Ermittlungen nun "effizient und effektiv gestalten", so Limbach. "Die Berichte, die mir vorliegen, sprechen dafür, dass wir eine Flaschenhals-Situation haben."

"Ein praller Geldbeutel darf nicht vor Strafe schützen"

Dabei sei es dem NRW-Justizminister besonders wichtig, dass "die Drahtzieher und Verantwortlichen" zur Rechenschaft gezogen werden. Schließlich dürfe ein "praller Geldbeutel" nicht vor Strafe schützen, wie Limbach weiter sagte. "Und wir müssen das Geld, das diese Täter unrechtmäßig vereinnahmt haben, zurückholen."

Bei Cum-Ex-Geschäften haben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her geschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.

E-Mails von Olaf Scholz wurden freigegeben

Limbach hatte Mitte August im Rechtsausschuss des Landtags die Kölner Staatsanwaltschaft noch scharf kritisiert. Dabei ging es um die zögerliche Herausgabe von Cum-Ex-Unterlagen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Das Justizministerium sei teilweise zu spät oder gar nicht informiert worden.

Am Mittwoch führte der NRW-Justizminister aus, dass sein Haus erst auf mehrfache Nachfrage erfahren habe, dass in Köln dazu Unterlagen im Umfang von 100.000 Kartons lagern. Inzwischen sei auch das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg freigegeben worden, sagte Limbach. Dabei handelt es sich um die damaligen E-Mails des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).

Der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft hatte mitten im Streit um die Akten seinen Job quittiert und angekündigt, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Seit dem 1. August gibt es einen neuen Leiter.