Berlin: Neue Verkehrssenatorin gesucht – Wegner hat keine Eile

Berlins Regierungschef Wegner hat wegen einer Plagiatsaffäre eine seiner wichtigsten Mitstreiterinnen verloren. Der CDU-Politiker will in Ruhe die Nachfolge regeln.

Nach dem Rücktritt von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) in einer Plagiatsaffäre wird über ihre Nachfolge spekuliert. In Medien wurden am Mittwoch diverse Namen genannt. Der "Tagesspiegel" brachte unter anderen Ute Bonde ins Spiel, die Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, "Politico" die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will sich für die Suche die nötige Zeit nehmen. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Schreiner hatte am Dienstag angekündigt, ihr Amt als Umwelt- und Verkehrssenatorin nach nur einem Jahr abzugeben. Damit zog die 46-jährige Juristin die Konsequenzen, nachdem ihr die Universität Rostock den 2007 verliehenen Doktortitel entzogen hatte. Die Hochschule begründete das mit dem Ausmaß nicht ausreichend gekennzeichneter Textübernahmen in Schreiners Dissertation. Das Werk genüge nicht den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit, teilte die Juristische Fakultät mit. Der Doktortitel hätte nicht verliehen werden dürfen.

Schreiner selbst betonte: "Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen." Mit ihrem Rücktritt wolle sie Schaden vom Berliner Senat abwenden.

Plagiatsprüfer zollt Schreiner Respekt

Schreiner war zeitweise stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU und gilt als Vertraute des Landesparteichefs und Regierenden Bürgermeisters Wegner, der sie im April 2023 aus der Wirtschaft in den neuen schwarz-roten Senat holte. Schon im Sommer 2023 gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten und mögliche Plagiate in ihrer Dissertation zum Thema "Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht". Daraufhin bat Schreiner die Uni Anfang August 2023 um Überprüfung ihrer Doktorarbeit.

Der Frankfurter Wirtschaftsrechtler und Plagiatsprüfer Roland Schimmel sagte dem "Spiegel", kurz nach Schreiners Amtsantritt habe es eine "anonyme Denunziation" gegeben. Solche Hinweise gebe es häufiger bei der Plattform VroniPlag Wiki, die nach Plagiaten in wissenschaftlichen Arbeiten sucht. Schreiners Reaktion lobte Schimmel: "Ihren Rücktritt finde ich sehr konsequent. Hut ab. Es ist sehr anständig zu sagen: Die Aberkennung des Doktortitels nimmt so viel von meiner Glaubwürdigkeit weg, dass ich das Amt zur Verfügung stelle."

Wegner will Schreiners Kurs fortsetzen

Schreiner verantwortete als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – so die offizielle Bezeichnung – eines der größten Ressorts im Senat mit zahlreichen heiß umkämpften Themen. Kritiker warfen ihr vor, nach den Bemühungen der rot-grün-roten Vorgängerregierung um eine ökologische Verkehrswende wieder stärker Politik für das Auto zu machen. Schreiner und Wegner betonten stets, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu betrachten. Der Regierende Bürgermeister will diese Linie fortsetzen: "Es geht darum, eine Person zu finden, die für diese unideologische Verkehrspolitik weiter eintritt."

Schreiners Plagiatsaffäre ist nicht die erste einer prominenten Berliner Politikerin. Die jetzige Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sah sich ebenfalls mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert – auch hier wurde der Doktortitel wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte aberkannt.