Berlin: Lichtenberger Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) freigestellt – "Willkür"?

Der Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg ist freigestellt worden. Laut einem Medienbericht soll er Dienstgeheimnisse verraten haben.

Kevin Hönicke (SPD) ist als Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg fristlos freigestellt worden. Das bestätigte der Lokalpolitiker am Dienstagmorgen gegenüber t-online. Zudem liegt t-online das Entlassungsschreiben von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) an Hönicke vor. Das Bezirksamt von Lichtenberg bestätigte die Freistellung ohne Nennung von Gründen per Pressemitteilung.

In dem Schreiben von Schaefer wird Hönicke mit sofortiger Wirkung untersagt, sämtliche Dienstgebäude zu betreten. Zudem solle er "unmittelbar die Schlüssel für das Dienstgebäude und die von ihm genutzten Diensträume" abgeben – wie auch elektronische Geräte wie Tablets, Laptops oder sein Handy.

Staatsanwaltschaft dementiert Verfahren gegen Hönicke

Die "Berliner Morgenpost" schreibt, Hönicke werde vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Dabei solle es um Details von Bauvorhaben gehen. Hönicke selbst gibt sich unwissend. Er habe keine Ahnung, was er gemacht haben soll. Er spricht von einer willkürlichen Entscheidung.

Am Montagmittag machten Gerüchte die Runde, nach denen die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Hönicke ermitteln könnte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte auf t-online-Nachfrage dazu jedoch mit, der Behörde sei kein Verfahren gegen Hönicke bekannt.

Hönicke überrascht vom Vorgehen des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung

Zudem zeigt sich Hönicke überrascht von Gregor Hoffmann (CDU). Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat offenbar eine Textnachricht an die Fraktionschefs verschickt, in der er ohne Nennung von Gründen über Hönickes Abberufung informiert. Ein Screenshot der Nachricht liegt t-online ebenfalls vor.

Hönicke kritisiert, dass die Nachricht die Runde gemacht habe, bevor er die Möglichkeit bekommen habe, zum Sachverhalt eine Stellungnahme abgeben zu können. Hoffmann hat auf eine Anfrage von t-online nicht reagiert.

Rückendeckung erhält Kevin Hönicke von seiner Partei. Die Lichtenberger SPD-Fraktion forderte Bezirksbürgermeister Schaefer in einer Pressemitteilung dazu auf, schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen. Die offizielle Bekanntmachung der Personalentscheidung durch das Bezirksamt mit einer Pressemeldung ohne Begründung stelle "einen einmaligen Vorgang in der Berliner Kommunalpolitik" dar. Eine Umgestaltung des Bezirksrats ohne Klärung des Sachverhalts lehne man ab.