Berlin-Wahl 2023: Warum Kai Wegner und der CDU ein wertloser Sieg drohen – Analyse

Wiederholungswahl

Ihm droht ein wertloser Sieg

Wer regiert die Hauptstadt? Vor der Berlin-Wahl wirft t-online einen Blick auf mögliche Koalitionen und analysiert, wie wahrscheinlich sie sind.

Berlin wählt schon wieder. Am Sonntag wird die missglückte Abstimmung aus dem September 2021 wiederholt, die das Berliner Verfassungsgericht für ungültig erklärt hatte. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) muss um ihr Amt fürchten, Umfragen sehen ihre Partei nicht an der Spitze. Aber auch für die CDU würde ein Sieg nicht automatisch bedeuten, dass Kai Wegner ins Rote Rathaus einziehen kann.

Vor der Wahl werfen wir einen Blick auf die Koalitionen, die aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse möglich sein könnten und wie realistisch sie erscheinen.

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Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP

Seit Anfang Januar liegt die CDU in den Umfragen stabil auf Platz eins. Auch wenn CDU-Spitzenkandidat Wegner im t-online-Interview betonte, dass er keinen Koalitionswahlkampf betreibe, dürfte die Deutschland-Koalition für die Christdemokraten der realistischste Weg zur Macht sein. Mit der FDP von Sebastian Czaja verbindet die Wegner-CDU vieles. Weil Schwarz-Gelb aber weit von einer Mehrheit entfernt ist, brauchen sie eine Partei aus der aktuellen Regierung als weiteren Partner.

Dabei ist die Zusammenarbeit mit der SPD am naheliegendsten. Eine Zusammenarbeit mit den Linken schließt die CDU kategorisch aus, auch mit den Berliner Grünen gibt es große Differenzen. Bleibt also nur die SPD. Eine stabile Mehrheit wird die Deutschland-Koalition wahrscheinlich erreichen, außer die FDP landet unter 5 Prozent und fliegt aus dem Abgeordnetenhaus. In den jüngsten Umfragen lag die Partei bei 6 Prozent.

Fraglich ist nur: Ist Franziska Giffey wirklich bereit, das Rote Rathaus abzugeben, wenn sie ihr Amt auch behalten könnte, indem sie mit der bisherigen Koalition weitermacht?

Die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot: SPD, Grüne und Linke

Werden die Zweiten die Ersten sein? Wenn die SPD die zweitmeisten Stimmen erhält, könnte Franziska Giffey am Ende doch Bürgermeisterin bleiben. Denn in den jüngsten Umfragen behält auch die aktuelle Regierungskoalition eine Mehrheit.

Auch Franziska Giffey wollte im t-online-Interview nicht verraten, mit wem sie am liebsten koalieren möchte. Wenn die aktuellen Umfragen nicht komplett danebenliegen und sie maximal Zweite wird, ist die weitere Zusammenarbeit mit Grünen und Linken aber ihre einzige realistische Machtoption. Dass sie sich diese entgehen lässt, ist nur schwer vorstellbar. Deshalb könnte die CDU einen Sieg einfahren, der ihr am Ende nicht viel bringt.

Genau davor haben die Christdemokraten kurz vor der Wahl offenbar auch Angst. Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach in einem Tweet von einem möglichen "Wahl-Klau", wenn die aktuelle Regierung trotz eines CDU-Siegs weitermachen würde. Franziska Giffey sagte zu der Frage, ob Wegner bei einem CDU-Sieg Bürgermeister werden müsste: "In einer Demokratie muss man stabile Mehrheiten organisieren, wenn man regieren will."

Gleiche Koalition unter anderer Führung: Grün-Rot-Rot

Die spannendste Frage am Wahlabend könnte lauten: Wer schnappt sich den zweiten Platz? Denn laut den meisten Umfragen liefern sich SPD und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Umfrageinstitut Insa etwa sieht die SPD mit 19 Prozent nur einen Prozentpunkt vor den Grünen.

Wenn die Grünen die SPD also auf den letzten Metern noch abfangen, könnte Bettina Jarasch die erste grüne Bürgermeisterin in der Geschichte der Hauptstadt werden. Sie hat im t-online-Interview klar gesagt, dass sie eine Koalition mit SPD und Linken anstrebt.

Wenn die Sozialdemokraten allerdings wirklich nur drittstärkste Kraft werden, wird es spannend, wie sie damit umgehen. Franziska Giffey dürfte sich dann kaum als Vorsitzende halten können. Und ohne eigene Machtoption wird es auch wahrscheinlicher, dass die SPD sich auf die Deutschland-Koalition mit CDU und FDP einlässt.

Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP

Auch diese Konstellation hat laut Umfragen derzeit eine Mehrheit, wirklich realistisch ist sie aber nicht. Zu groß sind die Differenzen zwischen den eher linken Berliner Grünen und den wirtschaftsorientierten Parteien CDU und FDP, die zudem im Wahlkampf nicht müde werden, die Bedürfnisse von Autofahrern in den Vordergrund zu stellen.

Komplett ausschließen wollte Wegner eine Zusammenarbeit mit den Grünen im t-online-Interview zwar nicht, er könne sie sich aber "nur sehr schwer vorstellen".

Schwarz-Grün

Nach den aktuellen Umfragen würde es für ein Bündnis aus CDU und Grünen knapp nicht reichen. Auch wenn sich das noch ändern sollte, bleiben die gleichen Probleme wie bei Jamaika. Die beiden Parteien sind inhaltlich sehr weit voneinander entfernt.

Große Koalition aus CDU und SPD

Laut der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen könnten CDU und SPD sogar ein Zweierbündnis schmieden. Wenn die FDP wirklich an der 5-Prozent-Hürde scheitern sollte, könnte das sogar der einzig realistische Weg für Kai Wegner ins Rote Rathaus sein. Genau wie bei der möglichen Deutschland-Koalition stellt sich aber auch hier die Frage: Ordnet sich die SPD Kai Wegner unter, wenn sie auch selbst weiterregieren kann?

Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP

Nach der Wahl im September 2021 hatte Franziska Giffey diese Koalition noch präferiert, der eher linke SPD-Landesverband setzte sich aber erfolgreich für die Koalition mit den Linken ein. Auch die Berliner Grünen stehen der Linkspartei deutlich näher als der FDP. Selbst wenn es rechnerisch am Ende knapp für die Ampel reichen sollte, ist diese Koalition also eher unwahrscheinlich.