Russischer Aktivist Er wünscht Putin den Tod, dann fällt ein Richter das Urteil
Wegen zweier Putin-kritischer Facebook-Einträge erhält ein Mann in Russland eine drastische Strafe. Vor Gericht zeigt sich der Oppositionelle unbeugsam.
Es gibt sie, die kritischen Stimmen in Russland. Menschen, die sich trotz schärfster Repressionen gegen das autoritäre Regime von Machthaber Wladimir Putin stellen. Es sind nur wenige. Und je lauter und prominenter sie sind, desto länger sitzen sie meist hinter Gittern. Etwa Alexei Nawalny (30 Jahre Haft) oder Wladimir Kara-Mursa (25 Jahre Haft), die laut Prozessbeobachtern aufgrund fabrizierter Vorwürfe verurteilt wurden und nun unter schwierigsten Bedingungen in russischen Straflagern schmoren.
Dasselbe drohte auch Michail Krieger. Der 63-jährige Aktivist war bereits im Mai von einem Gericht in der Nähe von Moskau zu sieben Jahren Haft, verurteilt worden, weil er den russischen Diktator in sozialen Medien verunglimpft hatte. Krieger legte gegen das Urteil Berufung ein, diese wurde laut der Menschenrechtsorganisation Memorial nun jedoch abgelehnt.
Im vergangenen November war Krieger, der als Lieferant für ein Restaurant arbeitete, während der Arbeit von russischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden warfen ihm "terroristische Umtriebe" und "Anstiftung zum Extremismus" vor.
Vor Gericht Widerstandslied angestimmt
Krieger hatte den russischen Präsidenten kurz vor der Urteilsverkündung im Berufungsprozess als "Terrorist Nummer eins auf der Welt" bezeichnet und den pro-ukrainischen Schlachtruf "Ruhm der Ukraine" gerufen.
Seine kremlkritische Haltung war nicht erst durch den Ukrainekrieg entstanden. Bereits 2019 und 2020 hatte Krieger laut der Staatsanwaltschaft Machthaber Putin bei Facebook beschimpft und gefordert, man möge das Staatsoberhaupt "hängen". Auch hatte er mögliche Anschläge auf Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB als "heldenhaft" gefeiert.
Der russische Autokrat Putin stand zu Zeiten der Sowjetunion als Agent im Dienst des KGB, der Vorgängerorganisation des FSB. Er pflegt nach wie vor beste Kontakte zu den Geheimdiensten, viele seiner engsten Vertrauten und ein Großteil der russischen Machtelite zählen zum verschworenen Kreis ehemaliger Geheimdienstler.
Bei dem Berufungsprozess, der in einer militärischen Siedlung namens Wlassicha, in der Nähe der russischen Hauptstadt, stattfand, war Krieger per Videoschalte zugegen. Er verbüßt seine Strafe bereits in einem Gefängnis in Moskau.
Während des Prozesses weigerte er sich, Reue zu zeigen und sich von seinen Aussagen zu distanzieren, wie es die Anklage gefordert hatte. Stattdessen bezeichnete er sich als politisch Verfolgter, weil er für die Ukraine Partei ergreife. Bei der Hauptverhandlung im Mai hatte er sogar ein ukrainisches Volkslied angestimmt, das als Symbol des Widerstands gegen die russische Invasion gilt.
- theguardian.com: "Russian court sentences Alexei Navalny to further 19 years in prison" (englisch)
- themoscowtimes.com: "Russia Upholds 7-Year Sentence for Opposition Activist" (englisch)
- occrp.org: "Russia Conducts Raids and Arrests Opposition Politicians, Activists" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
- Eigene Recherche
