Warten auf Scholz Jetzt schaltet sich sogar der Nato-Chef ein
Seit Monaten wartet die Ukraine auf eine Entscheidung aus dem deutschen Kanzleramt. Doch wie schon zuvor, lässt Olaf Scholz sich auch diesmal Zeit.
In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Weil Russland es so will. Dort, im Moskauer Kreml, sitzt mit Wladimir Putin ein gewaltsamer Autokrat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befohlen hat, gegen den sich die Ukraine wehrt.
Um den aggressiven Nachbarn zurückzudrängen fordert die Ukraine von seinen Partnern schlagkräftige Waffensysteme, auch von Deutschland. Zum Beispiel Taurus-Marschflugkörper. Doch das Bundeskanzleramt lässt sich bei seiner Entscheidung in dieser Frage Zeit. Nach Meinung vieler Experten und auch einiger Ampel-Politiker zu viel Zeit.
Nun schaltet sich sogar der Nato-Generalsekretär in die seit Monaten laufende Debatte ein. Er begrüße, dass "manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben", sagte der Norweger den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Deutschland nennt Stoltenberg in dieser Reihe nicht, denn im Gegensatz zu den Genannten, weigert sich das SPD-geführte Kanzleramt nach wie vor, sich in der Frage zu positionieren und verweist darauf, dass erst alle Fragen geklärt werden müssten. Ohne freilich zu benennen, welche das denn sind und warum die Klärung so lange dauert.
Deutschland sei eine führende Nation bei der militärischen Unterstützung der Ukraine, sagte Stoltenberg. "Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine – einschließlich Panzer und Luftabwehrsysteme – macht einen entscheidenden Unterschied." Und: Die Ukraine habe das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung. "Und wenn wir die UN-Charta ernst nehmen, müssen wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen."
"Wir haben eine glaubwürdige Abschreckung"
Zwischen den Zeilen konnte man in Stoltenbergs Aussagen durchaus den Vorwurf an Olaf Scholz herauslesen, dass Deutschland derzeit nicht genug tue. Insbesondere in der Kanzlerpartei SPD regt sich seit geraumer Zeit Widerstand gegen die Lieferungen von mehr Waffensystemen an die Ukraine. So warnte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner erst kürzlich wieder vor einer drohenden Eskalation, sollte die Ukraine mit weitreichenden Marschflugkörpern ausgestattet werden. Dabei liefern andere Nato-Partner diese bereits.
Die unmittelbare Gefahr einer nuklearen Eskalation sehe er nicht, sagte Stoltenberg. "Wir beobachten sehr genau, was die russische Armee tut. Bisher haben wir keine Veränderungen bei den russischen Atomstreitkräften bemerkt, die uns veranlassen würden, darauf zu reagieren." Gleichzeitig betonte Stoltenberg, dass die Nato auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet sei. "Der Zweck der Nato ist, Krieg zu verhindern – erst recht einen Nuklearkrieg. Wir haben eine glaubwürdige Abschreckung."
Jens Stoltenberg ist bekannt dafür, ein Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. In seiner Funktion als Vorsitzender des wichtigsten westlichen Verteidigungsbündnisses weiß er um die Bedeutung des ukrainischen Widerstand gegen das aggressive russische Regime.
Russlands Diktator Wladimir Putin betrachtet den Westen, insbesondere die Nato, als den Hauptfeind und beschuldigt die Verbündeten der Ukraine immer wieder, sein Land militärisch zu bedrohen. Auch behauptet die russische Propaganda, nicht Russland, sondern der Westen sei schuld am Angriffskrieg in der Ukraine. Nichts davon ist belegt.
- deutschlandfunk.de. "Deutsche Waffen für UkraineStegner (SPD) gegen Lieferung von Marschflugkörper "Taurus""
- zdf.de: "Militärexperte Gady zu Taurus: Marschflugkörper werden "dringend benötigt""
- journalofdemocracy.org: "What Putin Fears Most" (englisch)
- nato.in: "NATO-Russia relations: the facts" (englisch)
- rand.org: "It Should Not Have Been a Surprise: The Threat from Putin's Russia" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
