Angriffskrieg SPD-Chef warnt: "Sonst wäre Deutschland Kriegspartei"
Ob Deutschland schon Kriegspartei ist oder nicht, wollte eine Linken-Politikerin wissen. Die Antwort fällt eindeutig aus.
Die Frage beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit ebenso wie die Bürger im Land: Ist Deutschland durch seine Unterstützung der Ukraine in deren Versuch, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch das Regime in Moskau zurückzuschlagen, inzwischen selbst zur Kriegspartei geworden? Inwieweit hat sich die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch die milliardenschweren Finanz- und Rüstungshilfen in den Konflikt hineinziehen lassen?
Dieser Frage sind nun auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) nachgegangen und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis. Demnach sehen die Experten derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind. Genau dies wirft Russlands autokratischer Machthaber Wladimir Putin den westlichen Verbündeten der Ukraine aber immer wieder vor.
"Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen in Auftrag gegeben hat und das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
"Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen"
Noch. Es ist laut den wissenschaftlichen Experten also durchaus nicht undenkbar, dass dies noch passieren könnte. Allerdings betont die Bundesregierung immer wieder, genau diesen Fall vermeiden zu wollen. So erteilte SPD-Chef Lars Klingbeil gerade den immer lauter werdenden Forderungen der Ukraine nach einem Nato-Beitritt eine klare Absage. Dieser werde nicht erfolgen, solange sich das Land im Krieg befinde.
"Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich äußerte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. "Die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheidet aus. Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen, weil dann nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Beistandsverpflichtung fällig wäre", sagte er der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".
Partei-Kollege Roth hält Teilbetritt für möglich
Anders äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Partei-Kollege von Klingbeil, Michael Roth (SPD). In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Zeit" sprach er sich trotz des laufenden russischen Angriffskriegs für einen Teilbeitritt der Ukraine in die Nato aus. Er betonte, dass diejenigen Regionen der Ukraine, die unter der zuverlässigen Kontrolle Kiews stünden, schnellstmöglich der Nato beitreten sollten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Deutsche halten Kriegsausgaben für gerechtfertigt
Auf dem ab Dienstag in Litauen stattfindenden Nato-Gipfeltreffen will das Bündnis der Ukraine in jedem Fall eine vertiefte militärische Kooperation anbieten. Zudem denken die USA über Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild Israels nach.
Derweil hält die Mehrheit der Deutschen die gestiegenen Kosten des Ukraine-Krieges und der Aufrüstung in Deutschland für gerechtfertigt. Sie befürworten die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels durch die Bundesregierung. Laut Nato-Beschluss soll die Regierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass zwei Prozent ihnen zu viel sei. 45 Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere Verteidigungsausgaben.
- bundestag.de: "Bundesregierung: Deutschland nicht Kriegspartei"
- tagesschau.de: "Wann wird Deutschland "Kriegspartei?"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
