Angeblich für Soziales Jetzt geht Putin den Oligarchen ans Geld
Der Kreml will sich mehrere Milliarden Euro bei russischen Firmen holen. Die Oligarchen selbst hätten um die Sondersteuer gebeten.
Der Überfall auf die Ukraine hat den russischen Staatshaushalt massiv belastet, jetzt will Kremlchef Putin offenbar die großen Unternehmen des Landes zur Kasse bitten – und damit seine wichtigsten Unterstützer, die berüchtigten Oligarchen. So müssen bestimmte Firmen für dieses Jahr eine einmalige Übergewinnsteuer in Höhe von zehn Prozent leisten, wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht.
Die Unternehmer selbst hätten um die Sonderabgabe gebeten, so Andrei Beloussow, der stellvertretende Ministerpräsident: "Viele von ihnen sind wahre Patrioten, egal, was die Leute über sie sagen", sagte Beloussow dem TV-Sender RBC. "Sie identifizieren sich stark mit dem Land, nicht alle, aber viele von ihnen", zitiert ihn die staatliche Agentur Interfax. Umgerechnet mehr als 3,3 Milliarden Euro soll die Sondersteuer einbringen, die angeblich in den sozialen Bereich fließen sollen. Details zur Verwendung des Geldes nannte das Finanzministerium nicht.
Nicht die erste Übergewinnsteuer des Kreml
Kleinere und mittlere Unternehmen sowie Firmen aus den Bereichen Öl, Gas und Bergbau sollen von der Sondersteuer ausgenommen sein, heißt es. Nach Informationen der "Financial Times" dürften von der Steuer vor allem Düngemittelhersteller, Betriebe aus der Metallverarbeitung und Lieferanten von Industrierohstoffen betroffen sein – diese Sektoren gelten trotz der westlichen Sanktionen noch immer als profitabel und exportstark.
Es ist nicht das erste Mal seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022, dass der Kreml eine Übergewinnsteuer erhebt. Voriges Jahr musste der staatliche Gaskonzern Gasprom eine solche Sondersteuer zahlen, nachdem die Preise für Erdgas in Folge des Krieges massiv gestiegen waren und dem Unternehmen einen Rekordgewinn eingebracht hatten. Inzwischen sind die Gaspreise wieder auf Vorkriegsniveau gefallen. Das macht sich auch im russischen Staatshaushalt bemerkbar.
- minfin.gov.ru: Der Gesetzentwurf zur Überschusssteuer für große Unternehmen wurde auf einer Sitzung der Regierung der Russischen Föderation verabschiedet (russisch; Stand: 15. Juni 2023)
- interfax.com: State, business should be senior and junior partners, windfall tax a one-off – Belousov (englisch; Stand: 15. Juni 2023)
- ft.com: Kremlin unveils windfall tax to raise Rbs300bn from oligarchs (englisch; Bezahlangebot; Stand: 15. Juni 2023)
