Blitzabstimmung im russischen Parlament Neues Gesetz könnte weitere Mobilmachung erleichtern
Künftig müssen Einberufungsbescheide in Russland nicht mehr persönlich überreicht werden. Beobachter fürchten eine neue Mobilmachung.
Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Abgeordneten der Staatsduma entschieden am Dienstag, dass die Einberufungsbescheide nun nicht mehr persönlich überreicht werden müssen, sondern auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt werden können. In dem neuen Gesetz sind außerdem drastische Einschränkungen für diejenigen vorgesehen, die sich innerhalb der Frist nicht beim Militärkommissariat melden.
Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin beschimpfte einen Abgeordneten der Kommunisten, der sich weigerte, das umstrittene neue Verfahren auf die Schnelle so durchzuziehen, als "Saboteur". Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache.
Gilt als übermittelt, wenn online eingeht
Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten.
Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrersatzamt als übermittelt, wenn sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow.
Beobachter fürchten eine neue Mobilmachung
Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen. So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten.
Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende geflohen. Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung des Lebens.
- Nachrichtenagentur dpa
