Die Nacht im Überblick Ukraine-Krieg: Chinas Außenminister warnt vor Eskalation
China sorgt sich laut Außenminister Qin Gang über den Krieg in der Ukraine. Der Konflikt drohe außer Kontrolle zu geraten. Die News der Nacht im Überblick.
Chinas Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang am Dienstag in Peking: "China ist sehr besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte." Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht.
China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. "Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: "Ukraine heute, Taiwan morgen"."
Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich hingegen längst als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.
Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern
Außenministerin Annalena Baerbock hat indes an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin in Brüssel. "Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen."
Selenskyj zeigt sich siegesgewiss
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese "historische Konfrontation" gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. "Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden." Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen.
Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen – "in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes", sagte Selenskyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei. Der russische Angriffskrieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.
Biden besucht Nato-Partner Polen
Nach seinem Besuch in der Ukraine wird Biden am Dienstag im Nachbarland Polen erwartet. In der Hauptstadt Warschau plant er nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie am frühen Abend eine Rede vor dem Königsschloss.
Putin hält Rede zur Lage der Nation
Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kreml-Angaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.
Rheinmetall: Marder-Panzer werden wie geplant Ende März geliefert
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigte, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typs Marder für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert werde. "Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig", sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Kiew 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.
US-Regierung nennt Details zu Militärhilfe für Ukraine
Die US-Regierung gab weitere Einzelheiten zu der von Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse etwa Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten und panzerbrechende Raketen, teilte das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung sowie verschiedene Fahrzeuge und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus Beständen des US-Militärs.
Ukraine: Bidens Besuch in Kiew auch Signal an den Kreml
Der Besuch von Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, "dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen", sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, in Kiew.
Ukraine: Gefahr russischer Luftschläge weiter hoch
Der ukrainische Generalstab schätzt die Gefahr massiver russischer Luftschläge weiter als hoch ein. Am Montag gab es in der Region Donezk ukrainischen Berichten zufolge mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Landesweit herrschte anderthalb Stunden lang Luftalarm. Auslöser sollen Berichten zufolge aufgestiegene russische Kampfjets in Belarus gewesen sein. Diese können Kinschal-Hyperschallraketen abfeuern, die von der Ukraine nicht abgefangen werden können.
Weiter Strom trotz Angriffen
Trotz wiederholter russischer Luftangriffe gibt es im ukrainischen Energiesystem dem staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge die zweite Woche in Folge kein Defizit. Es seien auch keine regionalen Stromverbrauchsgrenzen festgelegt worden, hieß es. Vereinzelt könne es aber zu Abschaltungen kommen.
Selenskyj spricht mit IWF-Direktorin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, über eine weitere Unterstützung seines Landes. "Die Unterstützung des IWF ist eine Chance für die Ukraine, stark zu bleiben", teilte Selenskyj nach dem Treffen in Kiew mit. "Sie ist auch eine Waffe – eine wirtschaftliche Waffe, die es uns, unserer Gesellschaft und unseren Unternehmen ermöglicht, sich zu entwickeln." Der IWF gebe durch seine Aktivitäten "immer die richtigen Signale".
Weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe
Das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe soll nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow im März per Videokonferenz stattfinden. Über die US-geführte Gruppe werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Die Mitglieder würden sich dann vermutlich im April auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz wieder persönlich treffen, sagte Resnikow demnach.
Was am Dienstag wichtig wird
Ein Besuch von Biden in Warschau fällt zeitlich zusammen mit einer Rede von Putin. Dieser will in Moskau zur Lage der Nation sprechen. An diesem Freitag ist es ein Jahr her, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann.
- Nachrichtenagentur dpa
