Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um "Krieg gegen Russland"

Rede in Straßburg

Baerbock-Aussage: Moskau fordert Klärung

Eigentlich rief Annalena Baerbock zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten gegen Russland auf. Ihre Aussage sorgte dann aber für Irritation und russische Propaganda.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. "Verstehen Sie selbst, wovon sie da reden?", schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Die Aussage entstammt Baerbocks Reaktion auf die Frage des konservativen britischen Politikers Sir Christopher Chope. Er hatte der Bundesregierung vorgeworfen, in der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich zu agieren. Deutschlands Weigerung, schneller Kampfpanzer zu liefern, habe "den Krieg verlängert" und "Putin ermutigt".

Die russischen Staatsmedien griffen die darauffolgende Aussage Baerbocks als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges spricht der Kreml immer wieder davon, dass westliche Länder mit ihrer Unterstützung der Ukraine das Ziel verfolgten, Russland zu vernichten. Diese Haltung ist zentraler Bestandteil der russischen Propaganda, die im Krieg deutlich verstärkt wurde. Eine offizielle Kriegserklärung vonseiten Moskaus ist mit dieser Aussage nicht verbunden.

Bundesregierung betont, keine Kriegspartei zu sein

Die Bundesregierung betont stets, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: "Nein, auf keinen Fall." Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben." Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei "keine Konfliktpartei".

Aus Teilen der Opposition schlägt der Außenministerin nach der Aussage Spott entgegen. Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst bemerkt auf Twitter ironisch, dass Baerbock als Völkerrechtsexpertin in ihrer Wortwahl eigentlich vorsichtiger sein müsste. Klaus Ernst lehnt Energiesanktionen gegen Russland ab. Wegen umstrittenen Aussagen zum russischen Angriffskrieg forderten Parteigenossen in der Vergangenheit bereits den Ausschluss des Linken-Politikers.

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Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "extrem unglücklichen Versprecher" Baerbocks, der nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.