Russlands Angriff auf die Ukraine Baerbock geißelt Putins Krieg
Es ist eine Formulierung, die aufhorchen lässt: Die Außenministerin nutzt für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen Begriff, der oft für den Holocaust verwendet wird.
Immer neue Raketen und Gefechte, Stromausfälle und Kälte: Wegen der Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine wirft Außenministerin Annalena Baerbock Russland jetzt sogar einen "Bruch der Zivilisation" vor. Dieser Begriff wird sonst oft als Beschreibung für den Holocaust genutzt, dem Völkermord der Nationalsozialisten, dem mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie zahlreiche Angehörige anderer Minderheiten zum Opfer fielen.
Russlands direktes Vorgehen gegen die ukrainische Bevölkerung sei für sie lange unvorstellbar gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Nato-Treffen in Bukarest. Der Westen versucht nun, für die Ukraine weitere Hilfe zu mobilisieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte hierzu am Dienstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Luftalarm in der ganzen Ukraine
Am Dienstagmittag wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In der Hauptstadt Kiew dauerte der Alarm zwölf Minuten. Bereits in der Nacht waren nach ukrainischen Angaben vier Raketen in der Großstadt Dnipro eingeschlagen und hatten Produktionsanlagen eines Unternehmens schwer beschädigt. Dabei sei aber niemand verletzt oder getötet worden. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.
Das russische Verteidigungsministerium sprach derweil von weiteren Angriffen auf ukrainische Truppen an der Front im Gebiet Donezk, wo seit Monaten um die Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft wird. Der ukrainische Generalstab bestätigte massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten. Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Dies passt zu Angaben der ukrainischen Seite, dass die Russen dort in der Defensive seien. Die Angaben der Kriegsparteien sind kaum unabhängig zu bestätigen.
Seit Tagen befürchtet die Regierung in Kiew weitere massive Attacken mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. Weil ständig Kraftwerke und Leitungen zerstört werden und wieder repariert werden müssen, gibt es vielerorts oft auch bei Eiseskälte nur stundenweise Strom und Heizwärme.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte dazu am Montag ungewöhnliche Zahlen genannt: Seit Kriegsbeginn habe Russland mehr als 16 000 Raketen eingesetzt. In 97 Prozent der Fälle seien zivile Ziele ins Visier genommen worden. "Wir kämpfen gegen einen terroristischen Staat", schrieb Resnikow auf Twitter. Seine Zahlen decken sich allerdings nicht mit denen Selenskyjs. Der Präsident hatte vor einer Woche von knapp 4700 Raketen seit Kriegsbeginn gesprochen.
Baerbock: Putin nutzt "Kälte als Kriegswaffe"
Baerbock zeigte sich am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Rumänien erschüttert über die russische Strategie. "Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können", sagte die Ministerin. "Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern." Kremlchef Wladimir Putin setze "Kälte als Kriegswaffe" ein.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach in Bukarest davon, dass der russische Präsident versuche, "den Winter als Kriegswaffe einzusetzen". Die Unterstützung für die Ukraine müsse daher ausgebaut werden.
Russland greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie, so Stoltenberg. Er warb für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine und Hilfe für die Reparatur zerstörter Infrastruktur. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse.
Bei dem Telefonat von Scholz und Selenskyj wurde nach ukrainischen Angaben auch eine Stärkung der ukrainischen Raketenabwehr erörtert. Selenskyj berichtete auf Twitter, auch die Umsetzung einer Initiative zur Lieferung von ukrainischem Getreide an arme Länder sei besprochen worden. Zudem sei die "ukrainische Friedensformel" diskutiert worden: Damit ist ein kompletter Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium in den Grenzen von 1991 gemeint. Aus dem Kanzleramt gab es dazu zunächst keine Angaben.
- Nachrichtenagentur dpa
