Die Nacht im Überblick Biden spricht von der Gefahr eines "Armageddon"
US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr eines Atomkriegs wachsen, Präsident Selenskyj irritiert mit Äußerungen zu Präventivschlägen. Der Europagipfel setzt ein Zeichen gegen Putin. Ein Überblick.
US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein "Armageddon" gestanden, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York.
Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche. Schließlich schwächele das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine.
Selenskyj irritiert mit Aussagen bei Konferenz
Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Der ukrainische Präsident hob bei einem Auftritt vor dem Lowy-Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen hervor. Die Nato "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft –, dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden." Er betonte: "Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: 'Ach, du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns.'"
Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow berichtigte umgehend, die Forderung des Präsidenten sei falsch verstanden worden. Er habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern. Lesen Sie hier mehr dazu.
In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige.
Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs
Der Kreml hat die an die Nato gerichteten Äußerungen Selenskyjs zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. "Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Außenministerium kritisierte dessen Äußerungen heftig.
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Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, der Westen zettele einen Atomkrieg an. "Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann", sagte sie.
Selenskyj fordert weiter Druck gegen Moskau und AKW-Rückgabe an Kiew
In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenskyj nicht auf seine Irritationen hervorrufenden Worte ein. Stattdessen betonte er einmal mehr die von Russland ausgehende atomare Gefahr. Er forderte den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten – auch um die Rückgabe des annektierten AKW Saporischschja zu erzwingen. "Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen", sagte Selenskyj. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.
Kremlchef Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nannte den Schritt "wertlos und dumm". Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an. Zugleich bedankte sich Selenskyj beim Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte.
Von der EU forderte Selenskyj ebenfalls diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Sonst sei die Ukraine nicht in der Lage, überschüssigen Strom für den Export in die EU zu produzieren. Er lobte das neue EU-Sanktionspaket, drängte allerdings darauf, dass Russland keine Gewinne mehr aus dem Öl- und Gasverkauf ziehen dürfe.
EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin
Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine zudem eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in Prag zu einem ersten Treffen zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft als "große Innovation" bezeichnete. Das nächste Treffen ist im Frühjahr 2023 in der durch Russland unter Druck gesetzten Republik Moldau geplant. Lesen Sie hier mehr über das Treffen.
Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Panzerlieferung an Kiew
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneuerte bei einem Ukraine-Besuch am Donnerstag ihre Forderung nach einer Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an das Land. "Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurückzudrängen."
Was am Freitag wichtig wird
Putin wird 70. Gefeiert wird im luxuriösen Konstantinpalast. Geladen sind die Staatschefs der Sowjet-Nachfolgeorganisation Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Damit will Putin zeigen, dass er trotz seines Angriffskriegs international nicht isoliert ist.
- Nachrichtenagentur dpa
