Putin attackiert Westen "Wir werden uns nie beugen"
Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete verkündet. In einer Propagandarede attackierte er den Westen.
Kremlchef Wladimir Putin hat im vollbesetzten Georgssaal des Kremls eine mit Spannung erwartete Rede zur Annexion vier ukrainischer Gebiete gehalten. Russland bezeichnet diesen Schritt als "Wiedereingliederung". International wird der Schritt massiv als Völkerrechtsbruch kritisiert. Putins wichtigste Äußerungen im Überblick:
- "Die Referenden haben stattgefunden. Die Ergebnisse haben es bestätigt, die Menschen haben ihre Wahl getroffen." Heute, sagt Kremlchef Putin, würden vier neue Subjekte in der Russischen Föderation gegründet. Weil das der "Wille von Millionen Menschen" sei. Das sei in der UN-Charta verankert. "Das ist deren Recht." Was Putin nicht erwähnt: Er bricht damit Völkerrecht. Auch unerwähnt bleibt, dass die "Referenden" teils unter Zwang durchgeführt wurden. Stattdessen spricht Putin von einer "eindeutigen Entscheidung" der Einwohner der Gebiete.
- Putin geht auf die russische Historie ein. Schon in vorherigen Reden hatte er auf die Geschichte verwiesen und dabei der Ukraine ihr Existenzrecht abgesprochen. Diese war 1991 unabhängig geworden, als die Sowjetunion zerbrach. Den Zerfall der UdSSR vor gut 30 Jahren bezeichnete Putin als Tragödie, nun würden die Menschen in ihre "historische Heimat" zurückkehren.
- "Sie werden unsere Bürgerinnen und Bürger. Für immer", sagt Putin mit Blick auf die Bevölkerung in den ukrainischen Annexionsgebieten – und ignoriert erneut, dass die Scheinreferenden nicht rechtens abliefen.
- Putin schießt scharf gegen den Westen. Russland sei nach den schweren Neunzigerjahren gestärkt zurückgekommen. Aber jetzt, sagt er, wolle der Westen Russland wieder schwächen und erreichen, dass das Land in Hungersnot "verrecke". Der Westen strebe nach Machterhalt und führe deswegen eine "hybriden Krieg" gegen Russland. "Wir werden uns nie beugen." Dass es Russland war, das die Ukraine überfallen hatte, lässt er unerwähnt.
- Auch nach mehr als 15 Minuten Redezeit wettert Putin noch gegen den Westen. Die westlichen Länder hätten angenommen, dass sie "nach ihrem Kommando" die ganze Welt beherrschen könnten. Der Westen lebe aber in einem Ozean von Lügen. "Wie bei Goebbels, je mehr Lüge, desto besser", sagt Putin und bemüht damit sogar den Nazi-Propagandisten Joseph Goebbels, der ein enger Vertrauter Adolf Hitlers war.
- Putin fordert die ukrainische Regierung auf, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir sind dazu bereit", sagte er. Das hatte die Ukraine bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen, weil Russland dieses Angebot nur unter Maximalforderungen – der Aufgabe der eigenen Souveränität – gemacht hatte.
- Auch das Gendern greift Putin auf und richtet sich pathetisch an die Bevölkerung: "Ich spreche alle Bürger Russlands an: Wollen wir, anstatt Mama und Papa, Elternteil eins und Elternteil zwei haben?" Er fährt fort: "Seid ihr verrückt? Wollen wir, dass es nicht Mann und Frau gibt, sondern dass es ein weiteres Geschlecht gibt? Nein. Wir haben eine andere Zukunft." Putin lehnt offen die, wie er meint, "westliche Lebensart" ab, in der Homosexualität offen gelebt wird. In Russland ist es beispielsweise verboten, öffentlich über Homosexualität aufzuklären. Es wird angenommen, dass sich Putin mit dieser Äußerung auch an konservative und rechte Strömungen innerhalb des Westens richtet, mit denen Russland schon länger den Schulterschluss sucht.
- Skurril wird es, als er von Teufelsanbetung spricht. "Die Diktatur der westlichen Eliten ist eine Herausforderung für alle. Die totale Verleugnung des Menschen. Die Unterdrückung der Freiheit ist eine umgekehrte Religion, eine Art Satanismus", sagt Putin.
Nach gut einer halben Stunde endete die Rede. Zwischendurch ließ Putin eine Schweigeminute für die im Krieg – der in Russland nur Spezialoperation genannt werden darf – gefallenen Soldaten abhalten. Deutlich wurde, dass sich die Ansprache weniger um die Ukraine selbst drehte, Putins klarer Fokus war "der Feind im Westen", samt den USA. Putin inszenierte sich als Anführer im Kampf gegen den "westlichen Kolonialismus" und wiederholt vieles, was er schon seit Beginn des Krieges in der Ukraine geäußert hatte. Etwa, dass sich Russland nur verteidige und der Krieg in Wahrheit von westlichen Staaten geführt werde. Bei seinen historischen Ausführungen blieb er teils offen und sprach etwa von einem großen historischen Russland, ohne weiter ins Detail zu gehen.
Selenskyi sprach zuvor von "Freakshow"
Nach der Rede traten die vier Separatisten-Chefs Leonid Passetschnik (Luhansk), Denis Puschilin (Donezk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgenij Balizki (Saporischschja) zusammen und unterzeichneten die Angliederung an Russland. Anschließend wurde die Hymne gespielt. Am Abend soll die Annexion in der russischen Hauptstadt gefeiert werden. Auf dem Roten Platz in Moskau war dafür eigens eine Bühne aufgebaut worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi sprach von einer "Freakshow."
Die Rede fand statt, nachdem die Scheinreferenden in den vier ukrainischen Gebieten am Dienstag geendet hatten. Dabei waren teils absurd hohe Ergebnisse von bis zu 99 Prozent aus den Gebieten veröffentlicht worden. Am Donnerstagabend hatte Putin die Gebiete Cherson und Saporischschja für unabhängig erklärt – so wie er es kurz vor Kriegsbeginn mit Luhansk und Donezk gemacht hatte.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, afp
