Scheinreferenden: Das soll Wladimir Putins Annexionsplan sein

Nach Fake-Referenden

Das soll Putins Annexionsplan sein

Am Dienstag enden Russlands Pseudoreferenden in der Ukraine. Danach wird eine Annexion erwartet. Medien konkretisieren, was dann passieren könnte.

Am 27. September gehen die Scheinabstimmungen in vier russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zu Ende. Noch in derselben Woche könnten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – nach Plan des Kremls – Russland einverleibt werden. Ein Schritt, der international massiv kritisiert wird. Für die Tage nach den "Referenden" haben russische Medien nun einen sehr konkreten, möglichen Zeitplan öffentlich gemacht.

Demnach sind die nächsten Schritte des Kremls folgende:

• Am Dienstag, 27. September, sollen die Ergebnisse der Scheinreferenden verkündet werden.
• Am 28. September könnten die russischen Grenzen geschlossen und Gesetzesentwürfe über die "Wiedereingliederung der besetzten Gebiete der Ukraine in Russland" in der Staatsduma behandelt werden.
• Einen Tag später, am 29. September, könnte die "Angliederung" durch den Russischen Föderationsrat erklärt werden, also das Oberhaus des russischen Parlaments passieren.
• Am 30. September wird erwartet, dass Putin eine offizielle Ansprache hält und die Annexion per Unterschrift bestätigt.

Über den gesamten Ablauf berichten die unabhängigen Onlineportale Meduza und Verstka sowie die staatlichen Nachrichtenagenturen Ria Novosti und Tass. Sie berufen sich auf Parlamentsquellen.

Putin lässt sich Annexion absegnen

Russlandexperten zufolge verschafft der Prozess, wenn er mehrere Instanzen durchläuft, der Annexion den größtmöglichen Anschein einer Legitimierung: Zunächst werde in den "Referenden" der vermeintliche Volkswille abgefragt und schließlich möglichst viele Institutionen eingebunden, um diesen "Volkswunsch" umzusetzen. Das soll den Vorwurf entkräften, Präsident Putin entscheide als Alleinherrscher. Dem Politikwissenschaftler Fabian Burkhardt zufolge könnte die jetzige Annexion dafür auch noch das russische Verfassungsgericht passieren, wie er im Gespräch mit t-online sagte. Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Die mögliche Grenzschließung am 28. September, wie sie der angebliche Plan vorsieht, bezieht sich auf die derzeit laufende Kriegsmobilisierung in Russland. Diskutiert werde, ob noch vor der Ansprache des Präsidenten ein Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer angekündigt werde, schreibt das unabhängige russische Portal "Verstka". Mehr dazu lesen Sie hier.

Hintergrund sei, dass die Behörden den Strom von Männern, die das Land verlassen, als "alarmierend" einschätzten. Der Plan werde Anfang der Woche vom Präsidenten und von Vertretern des Parlaments sowie der Regierung erörtert, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen, heißt es weiter bei "Verstka".

Ähnlich lief es bei der Krim-Annexion 2014

Sollte der Ablauf so stattfinden, würde er dem von 2014 ähneln, als der Kreml die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Auch damals gab es zunächst ein höchst umstrittenes sogenanntes Referendum, das, wie jetzt auch, teils unter Zwang durchgeführt wurde. Dann folgten mehrere Schritte, in denen das Parlament zum Schein einbezogen und die Einverleibung formell durch Präsident Putin bestätigt wurde.

Auch wird er erwartet, dass Putins Auftritt seiner Annexionsrede von 2014 nahekommt: Damals hielt er in der St.-Georgs-Halle des Kremls vor Abgeordneten und Senatoren der Staatsduma eine Rede, sprach über die Ergebnisse des abgehaltenen "Referendums" und unterzeichnete anschließend ein Abkommen zur Annexion. Es sei auch möglich, dass Putin in die Staatsduma komme, schreibt "Verstka".

Putin spricht Ukraine Existenzrecht ab

Die Annexion ukrainischen Gebiets wird von Russland beschönigend "Wiedereingliederung" genannt. Russland beruft sich historisch darauf, dass die Ukraine russisches Territorium sei und spricht dem Land und dem gewählten Präsidenten sein Existenzrecht ab. Die Einverleibung der Krim wird bis heute vor nur von wenigen Staaten, darunter Russland, anerkannt.

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International wird auch der jetzige Annexionsversuch scharf verurteilt und als Völkerrechtsbruch gewertet. Im Unterschied zu 2014 sind nicht einmal OSZE-Wahlbeobachter vor Ort, um die Abstimmungen zu begleiten.