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USA und China in einer Eskalationsspirale: Die Konfrontation rückt näher


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USA gegen China: Die Konfrontation rückt näher

MeinungVon Florian Harms

Aktualisiert am 16.02.2023Lesedauer: 6 Min.
Amerikanische Marineinfanteristen beim Training.Vergrößern des Bildes
Amerikanische Marineinfanteristen beim Training. (Quelle: US Army/Thiem Huynh)

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

wenn die Ballons da sind, dann wird gefeiert. Sie schweben auf Kindergeburtstagen herum, man kann sie mit großem Getöse platzen lassen, manchmal sind sie auch mit Wasser gefüllt und sorgen nach dem Aufprall für aufgeregtes Gegacker. Auch im Theater machen sie sich toll, wie man zurzeit auf großer Bühne verfolgen kann. Das Stück, präsentiert von einem hochkarätigen amerikanisch-chinesischen Ensemble, lebt von der Improvisation und absurden Elementen. Aber mancher im Publikum schüttelt inzwischen den Kopf und fragt sich, was man von der Aufführung halten soll.

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Alle paar Tage schweben nun Ballons durch den nordamerikanischen Luftraum. Wer sich über den Wirbel lustig machen will, muss nur kurz bei den Piloten reinhören, die den unbekannten Flugobjekten hinterherjagen: "Ich würde es nicht wirklich einen Ballon nennen ... sieht aus wie ... da ist eine Art aufgeblähtes Objekt ...", lavierte einer von ihnen über Funk herum, "schwer zu sagen, ist ziemlich klein". Aber das Ringen um Worte muss eben irgendwann ein Ende haben: "Ich nenn das jetzt mal einen Ballon." Zwei Raketen brauchten die Piloten, um das herumschwebende Ding zu treffen. Eine halbe Million Euro kostete allein dieses Geballer, aber Geld spielt im Moment keine Rolle – selbst wenn man nicht so genau weiß, worauf man da eigentlich schießt.

Gefühlt feuert die US Air Force im Moment auf alles, was sich bewegt. An drei Tagen wurde in der vergangenen Woche je ein ballonverdächtiges Luftgefährt niedergestreckt. Generäle und Pressesprecher möchten sich zu den Vorgängen jedoch noch weniger festlegen als der herumeiernde Pilot und äußern sich so zurückhaltend wie möglich. Alles deutet darauf hin, dass die Abschüsse nur unbedeutende Objekte oder herrenlos herumdriftenden Luftraummüll vom Himmel geholt haben, aber jedenfalls keine chinesische Spionagetechnik.

Nur der Riesenballon, der die ganze Aufregung Ende Januar in Gang gebracht hat, ist wirklich den Chinesen und ihrer Schnüffelei zuzuschreiben. Dessen Trümmer sind mittlerweile aus dem Atlantik gefischt worden. Nun wird jedes Teilchen dreimal umgedreht und noch der kleinste Schnipsel von amerikanischen Spezialisten untersucht. Für die nachfolgenden Abschüsse gibt es profanere Gründe: eine maximal hochgeregelte Luftraumüberwachung, mit der man auf einmal auch die kleinsten "aufgeblähten Objekte" sieht, gepaart mit Übervorsicht und Erfolgsdruck. Also alles nur Theater?

In einer Gesellschaft, die so tief gespalten ist wie in Amerika, geht es ganz ohne Theater tatsächlich nicht ab. "SCHIESST DEN BALLON AB", meldete sich Ex-Präsidentendarsteller Trump in gewohnter Großschreibung zu Wort. Seine ganze Partei bedient sich dieser Tonlage. Zu zögerlich, zu soft, zu unentschlossen sei Präsident Joe Biden gewesen, werfen die Republikaner ihm vor, weil er nicht sofort nach der Sichtung des ersten Fremdkörpers am Himmel aus allen Rohren habe feuern lassen. Das Weiße Haus wiederum will dem politischen Gegner (dem zu Hause, nicht dem in China) den Wind aus den Segeln nehmen. Deshalb steigen die Kampfjets jetzt schon auf, wenn bloß ein Spatz zu lange an derselben Stelle herumflattert.

Die Affäre um die Ballons wäre also eigentlich nur eine Posse. Dass Chinas Geheimdienste in den USA spionieren (wie umgekehrt selbstverständlich auch), gehört schließlich zum Geschäft. Wären die amerikanisch-chinesischen Beziehungen auch nur ansatzweise normal, könnten alle Beteiligten allmählich zur Tagesordnung übergehen. Doch normal ist schon lange nichts mehr.

Peking bemüht sich nicht einmal darum, als frisch ertappter Übeltäter die Wogen zu glätten, sondern schießt mit scharfen Kommentaren zurück. In den USA wiederum überbieten sich Politiker beider Parteien darin, gegenüber China den harten Hund zu geben. Ein neu gegründeter Ausschuss im Kongress widmet sich exklusiv dem Ringen mit Xi Jinping und fordert eine kompromisslose Haltung. Für Präsident Biden wird es dadurch schwieriger, sich wenigstens in jenen Teilbereichen mit Widersacher Xi zu verständigen, wo es ohne Kooperation einfach nicht geht. Bei der Bekämpfung der weltweiten Klimakrise zum Beispiel wäre Zusammenarbeit dringend vonnöten. Ebenso fehlen Absprachen, die verhindern, dass ein versehentliches militärisches Gerangel zwischen den Supermächten zum Krieg eskalieren kann. Und dann gibt es da noch den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un. Will man mit dem und seinen Atomraketen irgendwie klarkommen, geht ohne Peking gar nichts.

Als erster US-Außenminister seit sechs Jahren wollte Antony Blinken eigentlich zu Xi nach Peking reisen und sich um ein Minimum an Zusammenarbeit bemühen. Doch mit dem Ballon ist auch der zarte Versuch der Annäherung fürs Erste geplatzt. Die Verständigung zwischen Amerikanern und Chinesen ist darauf zusammengeschnurrt, sich gegenseitig beim Schattenboxen zu belauern:

Das große Bild lebt von den Details. Der chinesische Spionageballon wird in Kürze zwar nur noch eine Episode sein – aber eine von vielen, die es immer schwerer machen, dass Washington und Peking noch konstruktiv miteinander reden. Die Hysterie des Moments ist bald vergessen, aber ihre zersetzende Wirkung bleibt. Eine Konfrontation wird wahrscheinlicher. Amüsieren kann man sich über die Absurdität der ganzen Aufregung deshalb leider nicht. Ballons sorgen nämlich nur dann für gute Laune, wenn die Atmosphäre stimmt.


Zweifelhafter Flüchtlingsgipfel

Seit Monaten werden die Warnungen der Kommunen immer lauter: Angesichts von 218.000 Menschen, die im vergangenen Jahr in Deutschland Asyl beantragt haben – so viele wie seit 2016 nicht mehr – und mehr als einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine sehen viele Gemeinden die Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten erreicht. Es fehlt an Erstunterkünften, Wohnungen, Schul- und Kitaplätzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt deshalb Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin.

Es ist ein Treffen mit Konfliktpotenzial: Frau Faeser verweist darauf, dass der Bund schon Unterkünfte für 70.000 Menschen und mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt habe. Die Länder dagegen fordern eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge und die komplette Übernahme der Wohn- und Gesundheitskosten durch den Bund. Dass es dazu eher nicht kommen wird, lässt sich daran ablesen, wer heute nicht teilnimmt: Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. "Meistens ist so ein Gipfel nichts anderes als politisches Theater", schreiben unsere Reporter Annika Leister, Tim Kummert und Johannes Bebermeier.

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Chaos im Flugverkehr

In der Luft herrscht Stillstand: Gestern sorgten baggerbedingte IT-Probleme der Lufthansa für Chaos in Frankfurt, morgen werden ganztägige Warnstreiks neben den Drehkreuzen Frankfurt und München auch die Airports in Hamburg, Stuttgart, Bremen, Hannover und Dortmund lahmlegen. Der Flughafen München hat für Freitag kurzerhand den Passagierbetrieb eingestellt und Hunderte Flüge gecancelt – ausgenommen sind lediglich Sonderflüge für medizinische und technische Notfälle sowie Flüge für die Münchner Sicherheitskonferenz. Gut, dass die wenigstens stattfinden kann.


Was lesen?

Weil Jens Spahn inmitten des ersten Corona-Sommers als Gesundheitsminister eine Privatvilla für mehr als vier Millionen Euro kaufte, stand er im medialen Dauerfeuer. Jetzt hat der Ex-Minister das Anwesen überraschend wieder verkauft und zeigt Reue, wie meine Kollegin Kati Degenhardt exklusiv berichtet.


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Was amüsiert mich?

Menschen gibt's, denen könnte man stundenlang zuhören. Aber hören Sie selbst (Ton unten rechts anknipsen)!

Ich wünsche Ihnen einen vergnügten Tag. Morgen schreibt David Schafbuch den Tagesanbruch, von mir hören Sie am Samstag wieder.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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