Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Ein mulmiges Gefühl
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
eigentlich sollte dieser Text Ihnen etwas Optimismus bringen. Bis zum gestrigen Nachmittag hatten sich mehrere erfreuliche Entwicklungen aufgetan, die ich Ihnen gerne heute präsentieren wollte: Auf dem G20-Gipfel auf Bali zeichnete sich eine breite Front ab, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt, während Wladimir Putins entsandter Topdiplomat Sergej Lawrow dort eher wie eine kleinlaute Randfigur wirkte. In Deutschland sind seit gestern zudem die Gasspeicher zu 100 Prozent gefüllt. Zeitgleich wurde in Wilhelmshaven unser erstes LNG-Terminal fertiggestellt.
Vermutlich gingen auch die meisten Teilnehmer des G20-Gipfels mit einem guten Gefühl ins Bett: Endlich hatten die westlichen Staaten mutmaßlich auch andere bedeutende Länder wie China oder Indien auf ihre Seite gezogen. Doch in Europa hielt die gute Stimmung nur kurz an. Am Nachmittag wurde aus der Ukraine erneut massiver Raketenbeschuss vermeldet. Bei zehn Millionen Menschen fiel zwischenzeitlich der Strom aus.
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Die nächste große Nachricht folgte dann aus Polen. Zuerst meldete der Radiosender Zet, es seien zwei verirrte russische Raketen in dem Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen. Nach zwei Krisensitzungen folgte in der Nacht die Bestätigung aus dem polnischen Außenministerium: Es sei eine Rakete aus russischer Produktion auf dem Gebiet des Nato-Staates eingeschlagen. Zwei Menschen seien dabei ums Leben gekommen. US-Präsident Joe Biden erklärte, er wolle die Untersuchungen abwarten. "Aber es ist eher unwahrscheinlich vom Flugverlauf her, dass sie aus Russland abgefeuert wurde", so Biden. Heute kommt die Nato zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über weitere Schritte zu beraten.
Diese Nachricht sorgt für ein mulmiges Gefühl. Nachdem die Ukraine in den vergangenen Wochen immer mehr Gebiete von Russland befreit hat, wirken die Ereignisse wie ein massiver Rückschlag. Möglicherweise hat der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach 265 Tagen den Boden der EU und der Nato berührt. Dabei wollte man doch jeden Zentimeter der Nato-Staaten verteidigen, hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg noch im März gesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde dagegen nicht müde zu betonen, dass man keine Entscheidungen treffe, die die Nato zur Kriegspartei mache.
Noch lässt sich nur schwer absehen, was die Vorfälle in Polen noch für Auswirkungen haben werden. Denn es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet. Die Rakete mag in Russland angefertigt worden sein, allerdings bestätigte auch der polnische Präsident Andrzej Duda, dass dadurch noch nicht geklärt ist, wer sie abgefeuert hat. Polen denkt nun darüber nach, Artikel 4 des Nato-Vertrages zu aktivieren. Das würde zunächst zu weiteren Beratungen aller Nato-Staaten führen, aber nicht zwangsläufig zu konkreten Handlungen. Der Bündnisfall nach Artikel 5 scheint aktuell noch kein Thema zu sein. Der wurde überhaupt erst nur einmal in der Geschichte der Nato ausgerufen, nämlich nach den Anschlägen vom elften September.
Es sind widersprüchliche Signale, die der gestrige Tag gesendet hat. In Bali zeigt sich: Russland gerät nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld unter Druck, sondern auch diplomatisch. Putin und seine Gefolgsleute mögen mit ihrem Krieg gegen die Ukraine das Geschehen des Gipfels bestimmen, die Ansagen machen dort aber andere Staaten.
Der Vorfall in Polen zeigt dagegen: Auch wenn das Momentum gerade Richtung Ukraine und dem Westen schwenkt, bleibt der Krieg unberechenbar. Weiten sich die Kämpfe nicht doch noch auf andere Länder aus? Ist es wirklich undenkbar, dass irgendwann Atomwaffen zum Einsatz kommen? Wer weiß das schon.
Bis weitere Informationen vorliegen, müssen wir die Unsicherheit aushalten. Erst wenn alle Fakten geklärt sind, sollte die Nato auf den Vorfall entsprechend reagieren. Gleichzeitig darf es nichts an der generellen westlichen Strategie ändern. Putin spielt bewusst seit Monaten mit unserer Angst. Lassen wir uns davon lähmen, tappen wir in seine Falle. Der Druck auf Russland muss weiter hoch bleiben.
Vier weitere Jahre?
Aus dem "roten Tsunami" wurde im US-Kongress nichts. Eigentlich wollte Donald Trump die rote Welle der Republikaner reiten und dann auch gleich seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verkünden. Die Ergebnisse sprechen nicht für ihn, denn Trump hat viele der republikanischen Kandidaten im Wahlkampf massiv unterstützt. Doch schlechte Vorzeichen haben den 76-Jährigen vermutlich noch nie interessiert. Jetzt will er offiziell wieder für den Posten im Weißen Haus kandidieren.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass allein der Kampf innerhalb der republikanischen Partei kein Selbstläufer wird. Von einer "Reise in den Abgrund" schreibt mein Kollege Bastian Brauns in Washington. Doch was nicht in Vergessenheit geraten sollte: Als Trump das letzte Mal siegreich war, hatte ihm im Wahlkampf niemand auch nur den Hauch einer Chance eingeräumt.
Was steht an?
Der letzte Test: Am kommenden Sonntag ist Totensonntag – und Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar. Die deutsche Mannschaft testet heute um 18 Uhr ein letztes Mal ihr Können gegen den Oman, ehe dann in genau einer Woche der erste Gegner Japan heißt.
Noch einmal wählen? Muss die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus dem vergangenen Jahr komplett wiederholt werden? Darüber entscheidet heute der Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt. In einer vorläufigen Einschätzung hatte das Gericht schon für eine Wiederholung plädiert. Ein möglicher Nachholtermin soll der 12. Februar sein.
Warum starb Samuel Yeboah? Vor dem Oberlandesgericht Koblenz startet 31 Jahre nach dem Brand eines Flüchtlingsheims im saarländischen Saarlouis ein Prozess gegen einen 51-Jährigen. Der Mann soll damals aus rassistischen Gründen das Feuer gelegt haben. Der damals 27-jährige Samuel Yeboah aus Ghana starb in den Flammen, 20 weitere Bewohner konnten sich retten.
Was lesen?
Die CDU blockiert aktuell im Bundesrat das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll. Über welche Punkte die Opposition mit der Koalition besonders streitet, schreiben meine Kollegen Johannes Bebermeier, Miriam Hollstein und Tim Kummert.
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Klima, Energie, Wirtschaft: Robert Habeck muss die Krisen dieser Zeit bewältigen. Dafür hat er nun sein Ministerium neu aufgestellt – und mehr Personal bekommen, schreibt mein Kollege Johannes Bebermeier.
Winzig war dieser Nasa-Flieger, aber oho. Denn er stellte 2004 einen unglaublichen Rekord auf. Welchen? Das lesen Sie hier.
Im Iran fürchten Tausende Demonstranten, zum Tode verurteilt zu werden. Jetzt machen Aktivisten darauf aufmerksam, was den Jungfrauen unter ihnen droht, schreibt Nilofar Eschborn.
Sechs Jahre lang arbeitet Stefanie Minkley als Ärztin in einer Klinik – bis sie ihren Traumjob aufgibt. Sie wolle das System nicht mehr mittragen, sagte sie unserem Reporter Stefan Simon.
Was amüsiert mich?
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittwoch. Morgen lesen Sie an dieser Stelle wieder von Florian Harms.
Ihr
David Schafbuch
Redakteur Politik, Wirtschaft, Gesellschaft
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Mit Material von dpa.
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