Reaktion auf Sanktionen Führt Russland eine "Schwarze Liste" mit unerwünschten EU-Politikern?
Die russische Regierung soll eine Liste mit EU-Politikern angelegt haben, denen die Einreise nach Russland verweigert wird. Das behauptet die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die am Donnerstag an einem Moskauer Flughafen als "unerwünschte" Person"
"Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur mich", sagte Harms nach ihrer Rückkehr nach Brüssel. "Aber wir wissen bislang nicht, wer außer mir auf dieser Liste steht." Die russische Regierung soll der deutschen Botschaft die Existenz der Schwarzen Liste bestätigt haben. Allerdings weigere sich das russische Außenministerium, Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen.
Die Politikerin wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische Hubschrauberpilotin beobachten und sich mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft treffen. Bei der Ankunft in Moskau wurde der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament aber trotz eines Diplomatenpasses die Einreise verweigert. Sie sei von einem Mitarbeiter des Außenministeriums gefragt worden, ob sie im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt habe und habe dies bejaht - dies sei einer der Gründe für die Einreiseverweigerung.
Will sich Russland für Sanktionen rächen?
Die Sanktionen hat die EU im Zuge des Ukraine-Konflikts erlassen, nachdem Russland die Krim annektiert hatte. Die EU wirft Russland vor, prorussische Separatisten militärisch unterstützt und den Konflikt im Osten der Ukraine angeheizt zu haben. Teil der Sanktionen sind Einreiseverbote für einflussreiche Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft.
Die Schwarze Liste könnte als Gegensanktion Russlands gegen europäische Politiker gesehen werden. "Es könnte sein, dass alle Abgeordneten, die für die Sanktionen gestimmt haben, auf dieser Liste stehen", sagte Harms, die in den vergangenen Monaten mehrfach in die Ukraine gereist war.
Die EU-Politikerin berichtete weiter, sie habe sich schriftlich verpflichten müssen, nicht nach Russland einzureisen, anderenfalls werde dies als "krimineller Akt" gewertet. Vier Stunden lang sei sie am Flughafen festgehalten worden. Harms warf den russischen Beamten vor, eine "Scharade" aufgeführt zu haben. "Es war bekannt, dass ich nach Russland reisen wollte", sagte die Grünen-Politikerin. "Das war keine Undercover-Aktion."
"Besorgniserregender Rückschlag" für Beziehungen zwischen Russland und EU
In der EU rief das Vorgehen der russischen Behörden Empörung hervor. "Ich verurteilte diesen schweren diplomatischen Vorfall scharf", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Dies sei ein "besorgniserregender Rückschlag" für die Beziehungen zwischen Russland und dem Europaparlament. Schulz kündigte an, in einem Protestschreiben an die russische Botschaft in Brüssel eine Aufhebung der Entscheidung zu fordern. Die EU-Vertretung in Russland und die deutsche Botschaft protestierten Harms zufolge bereits am Donnerstag gegen das Einreiseverbot für die Politikerin.
Auch ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU verurteilte die Einreiseverweigerung. "Der Mangel an Transparenz" über die Schwarze Liste verstoße gegen ein Abkommen über Visaerleichterungen zwischen der EU und Russland.
