Augenwischerei vor Nato-Gipfel? Kiew lehnt Putins Sieben-Punkte-Friedensplan ab
Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten im Osten des Landes noch in dieser Woche für möglich. Eine solche Verständigung zur Lösung der Krise könnte bis Freitag gefunden werden, sagte Putin. Dazu stellte er einen Aktionsplan vor. Die prowestliche Regierung in Kiew lehnte den Plan ab.
"Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in der Hauptstadt.
Der sieben Punkte umfassende Plan sieht vor, dass beide Seiten ihre militärischen Operationen beenden, sich ukrainische Truppen außerhalb der Reichweite von Städten zurückziehen und Luftangriffe auf Zivilisten untersagt sind. Außerdem sollen internationale Beobachter entsandt werden, ukrainische Truppen über einen Korridor abziehen können, Gefangene ausgetauscht und die Infrastruktur wiederhergestellt werden.
Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel. "Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden", sagte Jazenjuk. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt. "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen", sagte er.
Dauerhafte Waffenruhe dementiert
Zuvor hatte Moskau eine Meldung der ukrainischen Regierung dementiert, nach der die beiden Staatsoberhäupter Wladimir Putin und Petro Poroschenko sich auf eine permanente Waffenruhe verständigt hätten. Russland sei keine Partei in dem Ukraine-Konflikt, so Präsidentensprecher Dmitri Peskow.
Die ukrainische Präsidialverwaltung änderte eine Mitteilung zur Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass anschließend deutlich ab. Die Behörde strich den Zusatz "dauerhaft" und schrieb nur noch von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause".
Bisher hatte Russland einen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten stets bestritten und gefordert, dass die pro-westliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse. Die jüngste Äußerung Putins lässt daran Zweifel aufkommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in einem Telefonat mit Poroschenko am Abend dessen Bereitschaft zu einer Feuerpause. Zudem begrüßte sie, dass die Kontaktgruppe dazu "erste Umsetzungsschritte" vereinbaren soll. Die Kanzlerin hofft nach Angaben eines Regierungssprechers, "dass es tatsächlich zu einem beidseitigen Waffenstillstand kommt".
Treffen mit Poroschenko am Donnerstag
Nach Informationen aus britischen Regierungskreisen will Merkel zusammen mit US-Präsident Barack Obama und anderen führenden Nato-Vertretern noch vor Beginn des Nato-Gipfels am Donnerstag mit Poroschenko zusammenkommen. Das Treffen solle die klare Botschaft senden, dass die westlichen Staaten die Souveränität der Ukraine unterstützten und es an Russland sei, für eine Deeskalation zu sorgen, hieß es.
Ungeachtet des Konflikts soll Mitte September im Westen der Ukraine ein internationales Militärmanöver unter Beteiligung von US-Truppen und der Bundeswehr stattfinden. Das polnische Verteidigungsministerium teilte mit, an der Übung vom 13. bis 26. September auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Lwiw würden Soldaten aus zwölf Ländern teilnehmen. Demnach ist das Manöver "Rapid Trident 14" seit längerem geplant.
Laut dem Verteidigungsministerium in Warschau werden an der Übung, die nicht unter der Ägide der Nato stattfindet, neben der Ukraine, den USA und Deutschland auch Polen, Rumänien, Moldau, Bulgarien, Spanien, Estland, Großbritannien, Litauen und Norwegen beteiligt sein. Die Soldaten würden gemeinsam Durchsuchungen, Patrouillen, Konvoifahrten, Rettungseinsätze und die Suche von Sprengsätzen üben, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.
Russland beklagt "Provokation"
Einem ukrainischen Regierungsbeschluss zufolge können an dem Manöver maximal 600 Militärangehörige aus Nato-Staaten teilnehmen. Dem Pentagon zufolge sind die USA mit rund 200 Fallschirmjägern beteiligt. Deutschland schickt vier Soldaten. Die Bundeswehr denkt hierbei an Stabspersonal für die Auswertung des Manövers und für die Logistik. Bis Ende Oktober ist zudem das Manöver "Sea Breeze" mit bis zu 800 US-Soldaten und maximal 1000 Soldaten aus weiteren Nato-Ländern bewilligt. In der Ukraine fanden bereits mehrfach Übungen mit Nato-Beteiligung statt.
Das bevorstehende Manöver stieß in Russland umgehend auf Kritik. Die vorgesehene Übung sei inmitten des Ost-Ukraine-Konflikts eine "Provokation", sagte Generaloberst Leonid Iwaschow der Agentur Ria Nowosti zufolge in Moskau. Es bestehe die Gefahr, dass ein begrenztes Nato-Truppenkontingent nach dem Manöver einfach in der Ukraine verbleiben könne.
"Außerdem ist es nicht human, dass die Nato in einer Zeit, in der sich die Ukraine faktisch im Bürgerkrieg befindet, ihre militärische Unterstützung für das Kiewer Regime demonstriert", sagte Iwaschow. Das russische Verteidigungsministerium kündigte seinerseits ebenfalls ein großes Militärmanöver für September an. Geplant sei eine Übung mit mehr als 4000 Soldaten und einer großen Anzahl von Militärtechnik in Westsibirien, sagte Major Dmitri Andrejew.
Kein französisches Kriegsschiff für Moskau
Frankreich will derweil nach massiver Kritik westlicher Partner einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nun vorerst doch nicht ausliefern. Die Bedingungen seien aktuell nicht gegeben, teilte der Élysée-Palast in Paris mit. Bisher hatte die Regierung argumentiert, Frankreich sei an die Verträge für die Lieferung gebunden. Mit Blick auf die jüngste Eskalation der Ukraine-Krise sieht Paris nun eine "ernste Situation". Die jüngsten Aktionen Russlands in der Ost-Ukraine widersprächen dem Sicherheitsfundament in Europa.
Das Geschäft war wegen der europäischen Sanktionen gegen Russland seit Wochen umstritten, auch wenn der Milliarden-Vertrag aus dem Jahr 2011 nicht betroffen ist. "Wir erfüllen den Vertrag, und das ist völlig legal", hatte Präsident François Hollande noch im Juni betont. Später nannte er als Grund für die bisherige französische Vertragstreue auch finanzielle Erwägungen.
Demnach müssten im Fall einer Nichterfüllung des Vertrages 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. An dem Geschäft hängen auch zahlreiche Arbeitsplätze der staatlichen französischen Marinewerft DCNS und seiner Partner. Ein zweites Kriegsschiff der Mistral-Klasse steht im kommenden Jahr zur Lieferung an. Die für 2015 geplante Übergabe des zweiten Hubschrauberträgers wollte Hollande bisher vom künftigen Verhalten Russlands abhängig machen.
Bei den Kämpfen zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften waren in den vergangenen fünf Monaten nach UN-Angaben fast 2600 Menschen getötet worden.
