Westen vs. Russland Experten warnen vor Krieg aus Versehen
Aus Anlass der Ukraine-Krise warnt ein Kreis erfahrener Sicherheitspolitiker vor einer unabsichtlichen militärischen Eskalation zwischen Russland und dem Westen. Tenor: Der Konflikt im Osten der Ukraine zeige, wie schnell diese und andere Krisen eskalieren können.
Kommunikation und gegenseitige Transparenz der Militärs müssten verbessert werden, um versehentliche Zusammenstöße zu vermeiden, erklärten die Experten vom European Leadership Network in London.
"Es gab schon mehrere Beinahe-Zusammenstöße, und es muss dringend etwas getan werden, um deren Wahrscheinlichkeit zu verringern und den Führungen mehr Entscheidungszeit zu geben vor dem Hintergrund, dass immer noch tausende Atomwaffen auf beiden Seiten in Alarmbereitschaft sind", heißt es auf der Internetseite des Netzwerks.
Der Konflikt in der Ost-Ukraine gefährde die Sicherheit aller in Europa. Beide Seiten sollten politisch und militärisch Zurückhaltung üben und auch ihre Verbündeten dazu anhalten. Gefahr gehe auch von schlummernden Konflikten wie in Georgien, Transnistrien oder Berg-Karabach aus, warnen die Experten: "Eine Eskalation in einem dieser Konflikte, ausgelöst durch unabhängige Drittkräfte wie kürzlich beim Absturz von Flug MH17, kann die Krise zwischen Russland und dem Westen vertiefen, ohne dass eine Seite das will."
Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe sowie ehemalige Außen- oder Verteidigungsminister aus Großbritannien, Frankreich, Polen und der Türkei. Für Russland unterschrieben Ex-Außenminister Igor Iwanow und der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes, Wjatscheslaw Trubnikow.
Kiew kündigt eintägige Feuerpause an
Unterdessen hat die ukrainische Armee auf Bitten der Vereinten Nationen eine eintägige Feuerpause für den umkämpften Osten des Landes angekündigt. Ziel sei es, internationalen Experten den Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 zu ermöglichen, teilte Militärsprecher Olexij Dmytraschkiwski der Nachrichtenagentur AFP mit. Er sprach von einem "Tag der Ruhe", der auf Bitten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausgerufen werde.
Sanktionen treten am Freitag in Kraft
Die 28 Regierungen der Europäischen Union wollen die im Zuge der Ukraine-Krise geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland am Mittag offiziell beschließen. Geschehen soll dies in einem schriftlichen Verfahren. Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens droht die Moskauer Regierung mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa. Mit Spannung wird erwartet, ob es ferner zu einem Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk kommt.
Nach dem offiziellen Beschluss der Regierungen sollen die Sanktionsverordnungen am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie treten dann am Freitag in Kraft. Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert werden.
Die EU und die USA hatten die Sanktionen am Dienstag auf den Weg gebracht. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, die Unterstützung der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden. Anzeichen für ein Einlenken Moskaus gibt es jedoch nicht.
Der "verantwortungslose Schritt" werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, warnte das Außenministerium in Moskau. Auch die in Russland tätigen Banken aus der EU müssten negative Folgen fürchten. Für Obst und Gemüse aus Polen hat Moskau bereits einen Importstopp verfügt.
