Gewalt in der Ost-Ukraine USA wollen Beweise für russische Angriffe besitzen
Die US-Regierung hat angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass russische Soldaten über die Grenze hinweg ukrainische Streitkräfte beschossen haben. Das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden seien.
Den US-Angaben zufolge belegen die Fotos auch, dass pro-russische Separatisten in der Ost-Ukraine von Russland gelieferte schwere Artillerie gegen ukrainische Soldaten eingesetzt haben.
Die Aufnahmen zeigen demnach unter anderem Abschussspuren an einer Raketenstellung auf russischer Seite, die auf ukrainische Einheiten gerichtet sind. Weiträumige Einschläge nahe dieser Einheiten deuteten auf den Einsatz von Mehrfach-Raketenwerfern hin, heißt es weiter.
Zugang zur Absturzstelle behindert
Unterdessen wollen die Niederlande und Australien erneut versuchen, für internationale Helfer einen Zugang zur Absturzstelle vom Flug MH17 in der Ost-Ukraine zu erreichen. Dazu verhandeln Außenminister Frans Timmermans und seine australische Kollegin Julie Bishop mit der ukrainischen Regierung in Kiew.
Allerdings haben schon am Sonntag neue Kämpfe in der Region verhindert, dass Beobachter an die Stelle gelangen, an der die malaysische Passagiermaschine am 17. Juli abgestürzt war. Ein Abflauen der Gefechte ist nicht zu erwarten, zumal die ukrainische Armee auf dem Vormarsch gegen die pro-russischen Separatisten zu sein scheint. Die Idee einer bewaffneten Schutztruppe für Helfer an der Absturzstelle setzt Den Haag vorerst nicht um.
Rutte wollte niederländische Soldaten einsetzen
Nach ursprünglichen Vorstellungen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hätten Spezialkräfte der niederländischen Armee und Polizei eingesetzt werden sollen, um Gerichtsmediziner und Ermittler zu schützen. Diese sollen weitere Opfer bergen und die Ursache des Absturzes der Boeing von Malaysia Airlines untersuchen.
Beim mutmaßlichen Abschuss der Zivilmaschine waren 298 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Niederländer.
Malaysias Diplomaten verhandeln derzeit nach eigenen Angaben über eine Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und pro-russischen Milizen. Sie wollen damit sicheren Zugang für Ermittler zum Absturzgebiet erreichen. "Die Verhandlungen dauern an", sagte der Chef des malaysischen Ermittlungsteams.
Kämpfe auch nahe der Unglücksstelle
Eigentlich hatten die Niederlande und Malaysia unter Vermittlung der OSZE eine Zusage der Separatisten erreicht, dass Ausländer unbewaffnet an der Absturzstelle arbeiten dürfen. Doch dann machten die Kämpfe die Vereinbarungen zunichte.
Ukrainische Truppen wollten "das Absturzgebiet der Boeing 777 von Terroristen befreien, um internationalen Experten Sicherheit zu garantieren und die Möglichkeit für ihre Untersuchungen", sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Kiew. In den Tagen vorher hatte Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Unglücksstelle zugesagt.
Die ukrainischen Angriffe wirkten wie eine Großoffensive, um das Separatistengebiet in zwei Hälften zu teilen und die Millionenstadt Donezk einzukreisen. Bei Beschuss auf die Stadt Gorlowka wurden 13 Menschen getötet, wie die Gebietsverwaltung von Donezk mitteilte.
In den Städten Debalzewo, Schachtarsk, Tores und Sneschnoje wurde nach verschiedenen Angaben ebenfalls gekämpft. Aus Tores wurden Granateneinschläge gemeldet. "Die Leute suchen Zuflucht in den Kellern", schrieb der Fotojournalist Pierre Crom auf Twitter. Die ukrainische Armee wie die Separatisten setzten Panzer ein.
EU erwägt schärfere Wirtschaftssanktionen
Wegen der Ukraine-Krise will die Europäische Union am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft setzen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bat die 28 Staats- und Regierungschefs um rasche persönliche Zustimmung zu den neuen Strafmaßnahmen. Dies geht nach Angaben von EU-Diplomaten aus einem Brief hervor, den Van Rompuy an die Regierungschefs schickte. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden.
Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ost-Ukraine aufzugeben.
