Konflikt in Ost-Ukraine Rebellen halten an Referendum fest
Einen Tag gab es ein bisschen Hoffnung auf Deeskalation im Konflikt um die Ost-Ukraine, doch das zarte Pflänzchen scheint schon wieder verdorrt: Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Wladimir Putin verschieben die pro-russischen Kräfte in der Ost-Ukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht.
"Das Referendum wird am 11. Mai stattfinden", sagte der Anführer der pro-russischen Rebellen in Donezk, Denis Puschilin. Eine Sprecherin der Rebellen in Slawjansk bestätigte, auch dort werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten.
Die EU kritisierte die Entscheidung. Die Sprecherin der Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte: "Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen." "Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum." Denn die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
Nichts als "heiße Luft"?
Putin hatte am Mittwoch an die Separatisten appelliert, die Volksbefragungen über eine Abspaltung von der Ukraine zu verschieben, um so einen nationalen Dialog zu ermöglichen. Während die Übergangsregierung in Kiew den Appell des Kreml-Chefs als "heiße Luft" abtat, wurde er in Berlin und Brüssel als konstruktiv und ein ermutigendes Signal interpretiert.
Putin hatte auch erklärt, die russischen Truppen seien aus der Grenzregion zur Ukraine abgezogen worden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dazu am Donnerstag in Warschau: "Wir haben bislang kein Anzeichen für einen wirklichen Truppenabzug festgestellt."
Ukrainische Regierung will Militäreinsatz fortsetzen
Die Forderung Putins, die ukrainische Führung in Kiew solle ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes beenden, lehnte diese ab. Der Einsatz werde ungeachtet der Entscheidung der pro-russischen Gruppen über ein Abspaltungsreferendum fortgesetzt, sagte der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrij Parubij.
Die Regierung bekräftigte ihre Ablehnung gegenüber einer solchen Abstimmung im Osten der Ukraine. Ein Referendum ohne Einbeziehung Kiews sei "sinnlos und inakzeptabel", teilte das Außenministerium mit. "Ein Dialog mit Terroristen ist unzulässig und unvorstellbar."
Bereits Hunderttausende Wahlzettel gedruckt
Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der pro-westlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.
Das Referendum wird von pro-russischen Kräften in Donezk vorbereitet. Sie haben bereits Hunderttausende Wahlzettel gedruckt. Der Westen will die Abstimmung nicht anerkennen.
Es wird befürchtet, dass das Referendum Ausgangspunkt für weitere Gewalt zwischen ukrainischen Truppen und den pro-russischen Aufständischen werden könnte. Die Separatisten haben Regierungs- und Verwaltungsgebäude in rund einem Dutzend Städten im Osten des Landes besetzt.
Mehrheit der Bevölkerung gegen Abspaltung
Unterdessen hat eine aktuelle Umfrage ergeben, dass sich in der Ost-Ukraine eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Teilung des Landes ausspricht. Rund 70 Prozent der im Osten lebenden Menschen befürworten demnach, dass die Ukraine ihre derzeitigen Grenzen beibehalten soll.
Auch unter den russischsprachigen Menschen ist eine Mehrheit von 58 Prozent für die Beibehaltung eines vereinten Staats. Insgesamt sprechen sich landesweit 77 Prozent dafür aus. Die Umfrage des Pew-Forschungszentrums in Washington wurde vom 5. bis 23. April umgesetzt. Sie hat einen Fehlerbereich von 3,5 Prozentpunkten.
