Jazenjuk in der Ost-Ukraine Regierungschef verspricht Regionalverwaltungen mehr Befugnisse
Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk will den Regionalverwaltungen in Donezk und Charkow mehr Kompetenzen und Rechte zugestehen. Er werde "dem Wunsch der Menschen nach mehr regionalen Befugnissen" nachkommen, sagte Jazenjuk bei einem Treffen mit ranghohen Behördenvertretern in der südöstlichen Metropole Donezk. An dem Gespräch nahmen keine Vertreter der Separatisten teil, die Gebäude der Regionalverwaltung besetzt halten.
Offenbar will die Kiewer Führung die Sezessionsbewegung mit mehr Selbstbestimmung und Zugeständnissen besänftigen. In Donezk und Charkow zeigen sich die von pro-russischen Gruppen vertretenen Wünsche einer Abspaltung der Ostukraine vom Kernland am deutlichsten.
Gespräche mit einflussreichen Oligarchen - keine kontrollierten Verwaltungen mehr
Jazenjuk kam mit Mitarbeitern örtlicher Behörden und Wirtschaftsvertretern zusammen. Zu seinen Gesprächspartnern zählte auch der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow, der an Verhandlungen mit den prorussischen Besetzern eines Verwaltungsgebäudes in Donezk teilgenommen hatte.
Vertreter der militanten Aktivisten, die Verwaltungsgebäude in Charkow und in der Stadt Lugansk weiter besetzt halten und die Unabhängigkeit ihrer Gebiete fordern, traf Jazenjuk nicht. Ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude lief am Freitag ab. Jazenjuk ließ offen, ob die Gebäude gestürmt und gewaltsam geräumt werden. Er sagte aber vor Reportern, er bevorzuge eine friedliche Lösung, um den Protest zu beenden.
Achmetow forderte eine friedliche Beendigung der Besetzung: "Der einzig richtige Weg führt über Verhandlungen", sagte er. Jazenjuk betonte, dass Gewalt keine Option sei. Wie er die verfahrene Lage klären will, sagte er jedoch nicht.
Mehr Autonomie für Ostukraine - keine Abtrennung
Die Gesprächspartner Jazenjuks forderten mehr Autonomie für die Regionen, nicht aber die Abtrennung von der Ukraine. "Es gibt keine Separatisten unter uns", sagte Gennadi Kernes, Bürgermeister der Stadt Charkow.
Als einen der geplanten Schritte hin zu mehr Kompetenzen für die Regionen kündigte Jazenjuk ein Gesetz über regionale Volksabstimmungen an. Ferner sollen die von Kiew kontrollierten örtlichen Verwaltungen abgeschafft werden. Eine Arbeitsgruppe solle entsprechende Dokumente vorbereiten. Zudem sollten die präsidialen Vollmachten der Einsetzung und Beurlaubung von Gouverneuren aufgehoben werden.
Beobachter vermuten allerdings, dass ein Referendum weiterhin nur in Absprache mit der Zentralregierung in Kiew genehmigt werden wird. Bislang erlaubt die Verfassung der Ex-Sowjetrepublik nur landesweite Volksabstimmungen.
Jazenjuk zeigte er sich davon überzeugt, dass die geplante Reform der Verfassung die Proteste im Osten der Ukraine beschwichtigen werde. Sie werde "die Menschen zufriedenstellen, die mehr Macht für die Regionen sehen wollen", sagte der Regierungschef.
Russisch bleibt offizielle Sprache in der Ukraine
Zugleich versicherte der Regierungschef seinen Gesprächspartnern, Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung bestimmter Sprachen wie etwa des Russischen einzuschränken.
Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Präsident Wladimir Putin begründete die Annexion unter anderem damit, dass der Schutz der russischen Bevölkerung in der Ukraine und deren Rechte nicht länger gewährleistet seien. Das Kiewer Parlament hatte zuvor eine Gesetzesvorlage der Regierung um den anschließend entmachteten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch angenommen, der zufolge die russische Sprache in der Ukraine mehr und mehr abgeschafft werden sollte.
Seit der Krim-Annexion und dem Votum der Krim-Bevölkerung für einen Anschluss an Russland vom 16. März 2014 gibt es im Osten der Ukraine vermehrt prorussische Kundgebungen, insbesondere in Donezk und Charkow, wo es einen hohen Anteil an russischsprachiger Bevölkerung gibt.
Die Demonstranten fürchten von der neuen Regierung in Kiew Repressalien und fordern ebenfalls ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine. Die neue Führung in Kiew und westliche Länder befürchten, dass Moskau diese günstige Gelegenheit nutzt weitere Regionen in seinen Machtbereich einbeziehen will.
