Ukraine-Krise und Russland Berlin beteiligt sich möglicherweise an AWACS-Einsätzen
Deutschland prüft angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim eine militärische Unterstützung osteuropäischer NATO-Mitgliedsländer. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegels" im Grundsatz.
Über einen Einsatz der Bundeswehr müsse zwar zunächst die Politik entscheiden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Dann aber "könnte die Bundeswehr sich an Flügen zur Luftraumüberwachung mit AWACS-Maschinen über Rumänien und Polen sowie an Trainingsflügen im Rahmen des Air Policing über den baltischen Staaten beteiligen".
Auch ein deutscher Beitrag zum NATO-Minenabwehrverband in der Ostsee werde derzeit geprüft. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen ab Dienstag in Brüssel über dieses Thema entscheiden werden.
Sechs Maschinen genannt
Der "Spiegel" hatte zuvor ohne Nennung von Quellen berichtet, das Verteidigungsministerium sei bereit, bis zu sechs AWACS-Maschinen der Bundeswehr für eine verstärkte Luftraum-Überwachung im Baltikum zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der dort verfügbaren NATO-Maschinen solle mindestens verdoppelt werden.
Aus dem Umfeld von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hieß es dazu lediglich, Deutschland werde sich an verstärkten Routineoperationen im Bündnisgebiet beteiligen, wo immer dies sinnvoll sei.
Um den Luftraum über den baltischen Staaten zu schützen, stellt die Bundeswehr schon seit 2004 immer wieder Kampfjets ab. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Insgesamt beteiligen sich am sogenannten Air Policing im Baltikum mehr als ein Dutzend Länder im Rotationsverfahren. Grund: Die baltischen Staaten sind zu schlecht ausgerüstet, um ihren eigenen Luftraum verteidigen zu können. Ab 2018 sollen Estland, Lettland und Litauen ihn aber selbst sichern.
Litauen fühlt sich bedroht
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte kürzlich gesagt, sie sehe nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. Daher müsse es eine stärker sichtbare Militärpräsenz der NATO nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum geben.
Russland hatte vor wenigen Tagen trotz internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet aufgenommen, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die USA und die EU hatten Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen belegt. Die osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands hatten sich besorgt über die Entwicklungen gezeigt.
Die drei baltischen Länder waren nach dem Ende der Sowjetunion unabhängige Staaten geworden. Im Jahr 2004 traten alle drei Länder der Europäischen Union und dem transatlantischen Militärbündnis NATO bei. Seitdem sind die politischen Beziehungen zwischen den Baltenstaaten und Russland chronisch gespannt.
