NATO bereit für "effektive Verteidigung" Obama verhöhnt Russland als "Regionalmacht"
US-Präsident Barack Obama hat die Beistandsgarantie der NATO für die Bündnismitglieder in unmittelbarer Nähe zu Russland bekräftigt. Zudem bezeichnete er Russland als eine "Regionalmacht". NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte die Bereitschaft zu einer "effektiven Verteidigung".
Die Pläne dafür lägen bereit, sagte Rasmussen in Brüssel. Man sei "sehr besorgt" über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine.
Nach dem Ende des Gipfeltreffens zur atomaren Sicherheit in Den Haag wertete Obama das Auftreten der russischen Regierung gegenüber den kleineren Nachbarstaaten des Landes als Zeichen der "Schwäche". Russland sei "eine Regionalmacht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedroht", so der US-Präsident.
Die Bündnisgarantie der NATO sei ein Eckpfeiler der Sicherheit aller Mitglieder, sagte Obama weiter. Er rechne aber nicht damit, dass das auf der Krim stationierte russische Militär gewaltsam vertrieben werden könne. "Es ist jetzt an Russland, sich verantwortungsvoll zu verhalten und zu zeigen, dass es sich an internationale Regeln hält." Tue es das nicht, so werde es "zusätzliche Kosten" geben.
Die NATO hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Russland eine beträchtliche Menge an Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenziehe. Vor allem die NATO-Mitglieder im Baltikum hatten sich über den Kurs der Moskauer Regierung in der Krim-Krise besorgt geäußert.
Kooperation mit der Ukraine soll ausgeweitet werden
NATO-Generalsekretär Rasmussen kündigte auch Gespräche mit dem Nicht-NATO-Mitglied Ukraine an. Man wolle darüber sprechen, wie man die Zusammenarbeit erweitern könne, sagte Rasmussen.
In Kiew wurde nach der Übernahme der Krim durch Russland der bisherige Verteidigungsminister Igor Tenjuch abgelöst. Das ukrainische Parlament nahm seinen Rücktritt an, zum Nachfolger bestimmten die Abgeordneten Michailo Kowal. Tenjuch hatte sein Amt wegen der Kritik an seinem Umgang mit der Krim-Krise zur Verfügung gestellt.
Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Montag den Rückzug aller ukrainischen Truppen von der Krim angeordnet, nachdem russische Soldaten faktisch die Kontrolle über die Halbinsel übernommen hatten. Tenjuch wies in einer Ansprache Kritik zurück, keine klaren Anweisungen gegeben zu haben, als pro-russische Soldaten die Krim besetzt und Militäreinrichtungen umstellt hatten.
Das Parlament hatte das Rücktrittsgesuch Tenjuchs am Dienstag zunächst abgelehnt, in einer weiteren Abstimmung kam die notwendige Mehrheit aber zusammen. 228 Abgeordnete stimmten dabei für die Ablösung, der Nachfolger Kowal wurde mit 251 Stimmen ins Amt gehoben. Kowal war zuvor auf der Krim stationiert und im März kurzzeitig von pro-russischen Kräften gefangenen genommen worden.
"Neuer Zeitabschnitt, der neue Strategie erfordert"
Nach Ansicht des früheren US-Botschafters in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin mit der Annexion der Krim die Ära nach dem Kalten Krieg beendet und sein Land auf Konfrontationskurs mit dem Westen gebracht. "Meiner Meinung nach ist das ein neuer Zeitabschnitt, der eine neue Strategie erfordert", sagte Michael McFaul bei einer Telefonkonferenz der Washingtoner Denkfabrik "Council on Foreign Relations".
Putin habe deutlich gezeigt, dass ihm egal sei, was der Westen denke, sagte McFaul. An einer Einbindung sei der russische Präsident nicht interessiert und er sei bereit, den Preis dafür zu zahlen. Der Ex-Diplomat warnte, dass Putin bei einem weiteren Vordringen in die östliche Ukraine auf Widerstand treffen werde und ihm ein "Guerilla-Krieg über Monate, wenn nicht über Jahre" drohe.
G7 drohen Russland mit "erheblichen Konsequenzen"
Die führenden Industrienationen haben Russland unterdessen bis auf weiteres aus ihrem Kreis ausgeschlossen und den für Juni geplanten G8-Gipfel abgesagt. Bei einem Krisentreffen als Siebener-Gruppe ohne Russland beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter Regie von US-Präsident Barack Obama am Montag in Den Haag, ihre Teilnahme an der G8 solange auszusetzen, bis Moskau seinen Kurs ändere.
Der G8-Gipfel hatte Anfang Juni im russischen Sotschi stattfinden sollen. Die Vorbereitungen dafür hatte der Westen bereits kurz nach der russischen Militäraktion auf der Krim ausgesetzt. Stattdessen wird es nun einen G7-Gipfel in Brüssel geben.
