Sanfter EU-Kurs Russland bleibt Teil der G8
Die EU ringt weiter um die richtige Antwort auf Russlands Krim-Politik: nicht zu weich, aber auch nicht zu hart soll sie ausfallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte nach missverständlichen Äußerungen nun klar, dass Russland weiterhin Mitglied der G8-Gruppe sei. Frankreich plant eigene Nadelstiche.
Damit reagierte die Kanzlerin, der eine Schlüsselrolle in der spannungsgeladenen Situation zufällt, auf eine Twitter-Mitteilung des französischen Außenministers Laurent Fabius. Der hatte für Verwirrung gesorgt, indem er in Bezug auf Moskau vermeldete: "für die G8 haben wir beschlossen, die Teilnahme zu suspendieren".
Es geht zunächst nur um Vorbereitungen
Ein Sprecher von Fabius machte später deutlich, dass damit lediglich die Vorbereitung des nächsten G8-Treffens gemeint gewesen sei. Der Minister habe sagen wollen: "Wir setzen unsere Arbeit und unsere Teilnahme an der Vorbereitung des G8-Treffens aus."
Merkel sagte, diesen Schritt hätten die anderen sieben großen Industrienationen (USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Italien, Frankreich und Deutschland), die ihren Kreis 1998 um Russland erweiterten, gemeinsam beschlossen. "Darüber hinaus sind keine Entscheidungen gefallen", so die Kanzlerin: "Was G8 anbelangt, gibt es keinen neuen Sachstand."
Keine Anerkennung der Krim
Ungeachtet dessen erkennt die westliche Staatengemeinschaft den von Russlands Präsident Wladimir Putin gebilligten Status einer unabhängigen Krim nicht an. Das gelte auch für die nun von Krim-Führung und Kreml mit Eile vorangetriebene Folge, die dem umstrittenen Referendums-Ergebnis entspricht.
"Die Aufnahme in die Russische Föderation verstößt nach unserer festen Auffassung gegen das internationale Recht", betonte Merkel nach einem Treffen mit Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und ergänzte: "An dieser Verurteilung wird sich von unserer Seite nichts ändern."
Ebenso wie Coelho sprach sich aber auch Merkel dafür aus, parallel zu den verhängten Sanktionen mit Russland in Kontakt zu bleiben. "Wir werden im Blick auf die Fragen, die in Zusammenhang mit der Ukraine stehen, neben den eingeleiteten Sanktionen auf Dialog setzen", so die Kanzlerin. Coelho sagte: "Niemand in Europa würde einen Nutzen ziehen, wenn letztlich kein Dialog mehr möglich wäre."
Ministertreffen abgesagt
Der Westen hatte bereits seine Teilnahme an dem im russischen Sotschi geplanten G8-Treffen im Juni abgesagt und ein alternatives Treffen angekündigt. Ein für Dienstag geplantes französisch-russisches Ministertreffen wurde ebenfalls abgesagt.
Die in Moskau geplanten Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister wären "unpassend" gewesen, so Fabius. Es wäre sonst der Eindruck entstanden, dass Paris die derzeitigen Entwicklungen gutheiße.
Lässt Frankreich ein Milliardengeschäft platzen?
Diese Haltung schlägt sich möglicherweise auch bei einem geplanten Militärgeschäft mit Russland nieder. Frankreich "könnte in Erwägung ziehen", den Verkauf von zwei Mistral-Kriegsschiffen an Moskau zu annullieren, "wenn Putin weiter macht was er tut", sagte der Außenminister im Sender TF1.
Dies sei Teil einer dritten Stufe von Sanktionen, derzeit sei die zweite Stufe erreicht. Andere Länder müssten dann auch ähnliche Sanktionen ergreifen. Frankreich hatte im Jahr 2011 einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Schiffen für über eine Milliarde Dollar an Moskau unterzeichnet.
Zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie bleibt Putin aber "im Moment" eingeladen, wie Fabius dem Sender Europe 1 sagte.
