Reaktion auf Krim-Abstimmung Parlament der Ukraine beschließt Teilmobilisierung der Armee
Das ukrainisches Parlament in Kiew hat als Reaktion auf den Ausgang des Referendums auf der Krim die Teilmobilisierung der Armee beschlossen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland als "große Farce" bezeichnet. Auch die USA und die EU erkennen das Referendum nicht an.
Nach dem Referendum über den Beitritt der Halbinsel zu Russland hat das ukrainische Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Montagmorgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow. Nur 33 Parlamentarier enthielten sich.
Zur Begründung nannten die Abgeordneten "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine". Turtschinow erklärte am Montag im Parlament in Kiew, Moskau versuche dadurch seine "anhaltende Aggression auf der Krim" zu verschleiern.
Referendum wird nicht anerkannt
Das Ergebnis des Referendums werde "weder von der Ukraine noch von der zivilisierten Welt jemals anerkannt", so Turtschinow. Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der ukrainischen Halbinsel hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen.
Wie die ukrainische Regierung in Kiew erkennen auch die Europäische Union und die USA das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil sie diese für illegal halten. US-Präsident Barack Obama drohte Russland nach der Abstimmung mit weiteren Sanktionen. Die EU will am Montag ebenfalls darüber beraten. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete das Referendum hingegen als "rechtmäßig".
Obama fordert russischen Truppenabzug
Es gebe laut Obama aber noch einen Weg, die Krise diplomatisch zu lösen, wobei auch russische Interessen berücksichtigt werden könnten. Dies sei aber nicht möglich, wenn russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stehen. Große russische Militärübungen im Grenzgebiet würden die Spannungen erhöhen. Außenminister John Kerry sei zu weiteren Gesprächen bereit.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion an. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Steinmeier. Die Lage sei "hochgefährlich", dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden".
Putin kündigt Stellungnahme für Dienstag an
Der russische Staatschef Wladimir Putin will sich erst am Dienstagmittag zum Beitritt der Krim und dem weiteren Vorgehen äußern und zwar in einer Rede vor dem russischen Unterhaus in Moskau. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Vizepräsident der Staatsduma, Iwan Melnikow. Putin werde im Georgssaal des Großen Kremlpalastes sprechen.
Die Staatsduma in Moskau schaffe derzeit für die Aufnahme der Krim die rechtlichen Voraussetzungen, sagte unterdessen der Vizeparlamentschef Sergej Newerow: "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben."
Krim-Parlament will Beitritt rasch umsetzen
Unmittelbar nach dem Referendum über den künftigen Status der Krim hat das Regionalparlament in Simferopol den Weg für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation frei gemacht. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland.
