Referendum auf der Krim Große Mehrheit stimmt für Anschluss an Russland
Die Bewohner der Halbinsel Krim haben mit überwältigender Mehrheit für eine Loslösung ihrer Region von der Ukraine und einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben sich 96,6 Prozent der Stimmberechtigten für die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung habe demnach bei etwa 82 Prozent gelegen.
Der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland zu tun. "An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen", sagte er.
"Wir sind zu Hause"
Tausende Menschen in Simferopol bejubelten den Ausgang des Referendums mit Autokorsos und "Russland"-Rufen. Auf dem zentralen Leninplatz versammelte sich am Abend eine riesige Menge. "Wir sind zu Hause", wurde in grüner Schrift auf den Regierungssitz projiziert. Der Platz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt. Hupend fuhren zahlreiche Befürworter des Beitritts durch die Straßen.
In Moskau wurde das Ergebnis mit Begeisterung aufgenommen. "Das ist ein historisches Ereignis - ich bin sicher, dass auch das amtliche Endergebnis überzeugend sein wird", sagte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin der Agentur Interfax zufolge.
"Weitreichende Folgen für Russland"
Die USA kündigten der Regierung in Moskau weit reichende Folgen im Zuge eines möglichen Anschlusses der Krim an Russland an. Russland werde einen Preis zahlen müssen für seine Militär-Intervention, teilte das Weiße Haus mit. Moskau werde schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwächen werde.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion der Europäischen Union (EU) an. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Lage sei "hochgefährlich", dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden". Dafür sei eine OSZE-Beobachtermission "der nächste richtige Schritt", so Steinmeier. "Wenn Russland nicht weiteren Schaden anrichten will, dann darf es die sofortige Entsendung einer solchen Mission nicht verhindern."
Das Ergebnis der umstrittenen Abstimmung wird vom Westen nicht anerkannt, die EU nannte das Votum "illegal". Auch die USA würden das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte US-Außenminister John Kerry nach Angaben hoher US-Regierungsbeamter in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
"Krise nur durch Zusammenarbeit lösbar"
Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag über mögliche Sanktionen entscheiden. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bekräftigten noch vor der Schließung der Wahllokale in einer gemeinsamen Erklärung: "Die Lösung der Krise in der Ukraine muss sich gründen auf der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine." Nur durch Zusammenarbeit, unter anderem über direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, lasse sich die Krise lösen.
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut, aus Sicht Russlands entspreche das Referendum dem Völkerrecht. Merkel und weitere westliche Politiker werfen Moskau hingegen vor, die Abspaltung der Krim im Widerspruch mit internationalem Recht voranzutreiben.
Votum verstößt gegen Staatsverfassung
Nach der Bewertung der Verfassungsrechtsexperten des Europarats verstößt das Votum sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht den demokratischen Standards, urteilt die sogenannte Venedig-Kommission in einem Papier. Die Kommission berät den Europarat, zu dessen 47 Mitgliedern auch Russland und die Ukraine gehören, in Verfassungsfragen.
Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung auf der Krim. Vor vielen der mehr als 1200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Rund 1,8 Millionen Bürger waren aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib in der Ukraine zu stimmen - allerdings dann mit verstärkten Autonomierechten.
Merkel möchte OSZE-Präsenz erweitern
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte Merkel im Gespräch mit Putin den jüngsten Zwischenfall im Gebiet Cherson auf dem ukrainischen Festland. Dabei hätten russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt. Die Kanzlerin habe vorgeschlagen, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden.
Putin kritisierte erneut scharf die Regierung in Kiew, weil diese in der Ostukraine "radikale Gruppierungen" gewähren lasse. Zuletzt gab es in der Region bei Zusammenstößen auch Tote.
Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, es zeichne sich derzeit kein neuer Kalter Krieg ab. Die Gespräche mit dem Westen gingen ungeachtet der "dramatischen Meinungsverschiedenheiten" weiter, sagte Peskow dem russischen Fernsehsender Ren-TV. Die Gefahr einer Isolation der Rohstoffmacht sehe er nicht. "Wir hängen wirtschaftlich vom Westen im gleichen Maße ab, wie der Westen auch von uns abhängt", sagte Peskow.
