Krise in der Ukraine EU beschließt Russland-Sanktionen und droht mit mehr
Die EU hat im Ukraine-Konflikt in einem Stufenplan leichte Sanktionen gegen Russland beschlossen - aber wesentlich härtere angedroht. Falls Moskau nicht rasch verhandelt, sollen diese Strafmaßnahmen kommen. Zugleich öffnet sich die EU gegenüber der Ukraine.
Im ersten Schritt hat die EU Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau eingefroren. Diese Maßnahmen würden ab sofort geplant, damit sie jederzeit umgesetzt werden könnten, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy.
Merkel: "Sind bereit zu handeln"
Wenn Russland sich nicht in den kommenden Tagen auf eine Kontaktgruppe mit der Ukraine einlasse, könnten über die ausgesetzten Gespräche hinaus Verantwortliche in Moskau mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt. Aber wir haben hier sehr deutlich gemacht, dass wir zu einer solchen dritten Stufe gegebenenfalls auch bereit sind. Wir wünschen uns das nicht. Wir wünschen uns einen diplomatischen Prozess. Wir werden auch jede Anstrengung in den nächsten Tagen weiter darauf lenken. Aber es muss auch klar sein: Wir haben in den letzten Tagen viele Enttäuschungen auf dem Gebiet erlebt, dass wir dann auch bereit sind zu handeln", so Merkel.
"Die Lage muss deeskaliert werden"
Rompuy zeigte sich verärgert über die Haltung Russlands in der Krim-Krise. "Die Lage muss deeskaliert werden. Und wenn Russland das nicht tut, dann wird das ernste Folgen für unsere Beziehung haben", betonte der Gipfelchef. Die EU erwarte, dass Russland "innerhalb der nächsten Tage" Verhandlungen mit der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikts beginne.
Die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu Russland sei "unrechtmäßig", heißt es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten.
"Jeder weitere Schritt zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu schwerwiegenden und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Russland führen. Dazu gehört eine große Breite von wirtschaftlichen Bereichen", sagte der Gipfelchef. "Natürlich hoffen wird nicht, dass das nötig sein wird."
Assoziierungsabkommen wird besiegelt
Die EU werde auch den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine noch vor den geplanten Wahlen vom 25. Mai unterzeichnen. "Damit wird die enge Verbindung zwischen der Ukraine und der EU besiegelt", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Merkel sagte, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. "Wir wünschen uns das nicht", betonte Merkel.
Ausmaß der Sanktionen umstritten
Merkel forderte Russland auf, die geplante Bildung einer Kontaktgruppe mit Beteiligung der neuen ukrainischen Regierung nicht länger zu blockieren. Bislang lehnt es Moskau ab, sich mit der neuen Regierung in Kiew an einen Tisch zu setzen. "Wir wollen, dass eine Koordinierungsgruppe zustande kommt. Allerdings sind die Resultate bis jetzt noch nicht ausreichend", so die Kanzlerin.
Das Ausmaß der Sanktionen war stundenlang im Kreis der Staats- und Regierungschefs umstritten. "Ich würde sagen, dass wir gemeinsam mehr getan haben, als wir noch vor einigen Stunden erwarten konnten", resümierte der polnische Regierungschef Donald Tusk.
