G20-Erklärung zu Syrien Deutschland will nun doch unterzeichnen
Deutschland
Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.
Politischer Prozess steht im Vordergrund
Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".
US-Außenminister John Kerry hat seinen EU-Kollegen jedoch nicht versprochen, dass Washington mit einem Militärschlag gegen Syrien bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspekteure wartet. Er habe aber Verständnis für den Wunsch der Europäer gezeigt, sagte Westerwelle. "Wir gehen davon aus, dass er das jetzt auch mit dem amerikanischen Präsidenten berät." Der Wunsch nach einem Abwarten bis zu der Vorlage des UN-Berichts sei "ja keine Angelegenheit, zu der der amerikanische Außenminister sich in Anbetracht einer unmittelbaren Debatte äußert".
Merkel verteidigte ihr Zögern bei der Unterzeichnung der Syrien-Erklärung. Die Kanzlerin betonte, ihr sei die gemeinsame Position Europas wichtig gewesen. Sie habe sich daher mit Westerwelle abgestimmt, die Erklärung in St. Petersburg zunächst nicht zu unterschreiben. Sie habe Sorge gehabt, dass es keine einheitliche Position geben könnte. "Einige Länder wurden noch nicht einmal gefragt", so Merkel.
Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderen Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.
Obama beschwört US-Kongress
US-Präsident Barack Obama drängte unterdessen den Kongress erneut, einem Militärschlag in Syrien zuzustimmen. "Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschließen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Mitglieder des Kongresses müssten aufstehen für die "Art Welt, in der wir leben wollen". Der Kongress kommt am Montag aus der Sommerpause zurück. Am Dienstag will Obama sich in einer Ansprache an die Nation zu den Angriffsplänen äußern.
Obama wirft dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vor, am 21. August beim Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus hunderte Menschen getötet zu haben. Der US-Präsident sprach am Samstag von einem "direkten Angriff auf die Menschenwürde" und von einer "ernsten Bedrohung für unsere nationale Sicherheit". Als Oberbefehlshaber habe er die Entscheidung für einen Angriff getroffen, doch wolle er die Zustimmung des Kongresses haben, da "unser Land stärker sein wird, wenn wir gemeinsam handeln".
Eine militärische Intervention in Syrien stößt bei vielen Senatoren und Abgeordneten auf Ablehnung. Laut einer Umfrage der "Washington Post" lehnen 224 der 433 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Einsatz ab, 184 sind unentschlossen, während bisher nur 25 einen Militärschlag eindeutig befürworten. Während der Senat wahrscheinlich schon kommende Woche abstimmt, wird das Repräsentantenhaus laut dem republikanischen Mehrheitsführer Eric Cantor innerhalb der nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung fassen.
