Strategiewechsel in Russland? Putin: Zustimmung für Angriff auf Assad möglich
Russland
"Wenn objektive Angaben darüber vorliegen, wer diese Verbrechen begangen hat, werden wir reagieren. Aber es wäre unkorrekt zu sagen, wir werden dann dies oder jenes tun", sagte Putin.
Nur der Weltsicherheitsrat könne Gewalt gegen einen souveränen Staat genehmigen, unterstrich der Präsident. Moskau sehe die Führung unter Präsident Baschar al-Assad weiter als legitime Regierung in Damaskus an.
Russische Waffen für Syrien
Gleichzeitig bekräftigte er, sein Land halte sich an die Verträge, die Regierung in Syrien mit Rüstungsgütern zu beliefern. Das versprochene, moderne Raketenabwehrsystem S-300 sei aber noch nicht in Syrien eingetroffen.
Auf Videos angesprochen, die Kinder unter den mutmaßlichen Giftgas-Opfer zeigen, sagte Putin: "Dies sind furchtbare Bilder. Sie geben aber keine Antworten auf die Fragen, die ich gestellt habe." Es könne auch das Werk von Extremisten sein, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbunden seien. "Sie zeichnen sich durch besondere Brutalität aus", sagte Putin.
Russland hatte in der Vergangenheit immer an die USA appelliert, nicht einseitig gegen Syrien vorzugehen und zuerst Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die Regierung vorzulegen. Im UN-Sicherheitsrat blockierte der Kreml mehrfach Resolutionen zur Verurteilung der Gewalt in Syrien.
US-Ausschuss stimmt für Militärschlag
Unterdessen hat der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag in Syrien gestimmt. Mit zehn zu sieben Stimmen befürwortete der Ausschuss am Mittwoch bei einer Enthaltung die Resolution. Sie gibt Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Beschuss syrischer Ziele.
Damit könnten die USA auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten vor zwei Wochen reagieren. Aus Sicht der US-Regierung trägt der syrische Präsident Baschar al-Assad die Verantwortung dafür.
Die Abstimmungen von Senat und Repräsentantenhaus werden frühestens für die kommende Woche erwartet. Obama benötigt für ein Eingreifen nicht die Zustimmung des Kongresses. In Umfragen spricht sich allerdings eine Mehrheit der US-Bevölkerung gegen einen Angriff aus. Auch deshalb will sich Obama durch den Kongress absichern.
Republikaner unterstützen Obama
Der Einsatz soll zeitlich begrenzt und der Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen werden. Der Einsatz soll höchstens 60 Tage dauern, allerdings könnte der Präsident mit Zustimmung des Kongresses, also von Senat und Repräsentantenhaus, um weitere 30 Tage verlängern. Da keine Bodentruppen in Syrien einmarschieren sollen, wird es wohl Luftangriffe mit Flugzeugen und Raketenbeschuss geben.
Die US-Regierung geht offenbar davon aus, dass in Syrien schon weit häufiger als bislang bekannt Chemiewaffen eingesetzt wurden. Außenminister John Kerry erklärte am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, die Zahl der Angriffe mit Chemiewaffen liege vermutlich im zweistelligen Bereich.
Vor dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im vergangenen Monat hatten Vertreter der US-Regierung immer nur davon gesprochen, dass es schon mehrere Vorfälle gegeben habe. Kerry erklärte, wenn die USA nicht zu militärischen Mitteln griffen, werde das syrische Regime sicher wieder Chemiewaffen einsetzen.
