Haftende für Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak soll noch diese Woche freikommen
Die Ära Mubarak schien in Ägypten überwunden, der Demokratisierungsprozess auf einem ersten Weg. Doch inzwischen hat das Militär wieder die Macht übernommen und der Ex Diktator, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, soll aus dem Gefängnis entlassen werden.
Ein Gericht habe am Montag seine Entlassung angeordnet, teilte die Justiz mit. Husni Mubarak wurde zuletzt noch wegen Korruptionsvorwürfen festgehalten - er und seine beiden Söhne sollen Geld für Präsidentenpaläste unterschlagen haben.
Zur Begründung hieß es am Montag aus Justizkreisen, das Strafgericht habe das Verfahren wegen der illegalen Verwendung öffentlicher Mittel an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben, weil die Anklage noch auf vier weitere Beteiligte ausgedehnt werden solle.
Binnen 48 Stunden frei?
Mubarak kann das Gefängnis trotz dieser Entscheidung vorerst nicht verlassen, da der 85-Jährige noch wegen eines weiteren Korruptionsverfahrens in Untersuchungshaft sitzt. Sein Anwalt Farid al-Dib sagte allerdings, darüber werde noch in dieser Woche entschieden. "Alles, was noch bleibt, ist ein einfaches Verwaltungsverfahren, das nicht mehr als 48 Stunden in Anspruch nehmen sollte. Er sollte bis Ende der Woche freigelassen werden."
In zwei anderen juristischen Verfahren war seine Freilassung bereits angeordnet worden: Dabei ging es um den Tod von mehr als 800 Demonstranten kurz vor seinem Sturz 2011 und um illegale Einkünfte.
Kein einziges rechtskräftiges Urteil
Der Prozess wegen des Tods von Demonstranten wird derzeit neu aufgerollt. Doch kann Mubarak in dem Fall nicht mehr in Haft gehalten werden, weil eine Zwei-Jahres-Frist bis zum endgültigen Urteil bereits abgelaufen ist.
Der Langzeitherrscher war im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen worden. Bislang wurde er in keinem Verfahren rechtskräftig verurteilt.
Gewaltspirale dreht sich weiter
Unterdessen verschärfen neue blutige Zwischenfälle die Lage in Ägypten. Am Montagmorgen erschossen mutmaßlich islamistische Extremisten auf der Sinai-Halbinsel 25 ägyptische Polizisten.
Damit sind seit der Räumung der Protestlager von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi fast 1000 Menschen ums Leben gekommen. Am Sonntag erstickten 36 festgenommene Islamisten in einem Gefangenentransporter - nach Einsatz von Tränengas.
EU berät über Reaktion
Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten über eine gemeinsame Reaktion auf die blutigen Unruhen seit Räumung der beiden Protestlager. Unter anderem könnten Fördergelder gestrichen werden, hieß es. Beobachter erwarten, dass auf einem Krisengipfel der EU-Außenminister Ende der Woche eine Entscheidung fällt.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte bereits an, dieses Jahr keine weitere Entwicklungshilfe zu zahlen. Der US-Kongress debattiert darüber, die Militärhilfen von jährlich 1,3 Milliarden Dollar zu stoppen.
Saudi-Arabien will in die Bresche springen
Inwieweit die Streichung von Geldern Ägypten überhaupt treffen würde, ist fraglich. Saudi-Arabien kündigte Ersatz für ausfallende Zahlungen an. "Die arabische und islamische Nation" werde "nicht zögern, mit den ihr verfügbaren Ressourcen Ägypten zur Hilfe zu kommen", sagte der saudiarabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal. Dies sollten jene Staaten wissen, die ihre Hilfen für Ägypten stoppen wollten.
Riad hatte den neuen Machthabern in Ägypten bereits fünf Milliarden Dollar (knapp 3,8 Milliarden Euro) zugesagt, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen vier und drei Milliarden Dollar geben.
Armee will hart bleiben
Ägypten wird seit dem Sturz Mursis durch das Militär Anfang Juli von Protesten seiner Anhänger erschüttert. Mitte vergangener Woche eskalierte die Lage. Inzwischen haben die Sicherheitskräfte mehr als 1000 Muslimbrüder und Mursi-Anhänger festgenommen.
Auch in den kommenden Tagen will die Armee ihren harten Kurs gegen die Islamisten fortsetzen. "Wir werden niemals schweigend der Zerstörung des Landes zusehen", hatte Armeechef Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag betont.
