Internationale Politik Schily attestiert Abhörgegnern "wahnhafte Züge"
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge" und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.
Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern, "vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus", sagte der Politiker. Er finde "manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen". Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden.
Schily warnte die SPD davor, die Ausspähaffäre als Wahlkampfthema zu nutzen: Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen."
Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen, warnte Schily. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen.
Attentat nicht erkannt
Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte Schily: "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen."
Schily hatte sich schon in seiner Zeit als Innenminister einen Namen als knallharter Ordnungs- und Sicherheitspolitiker gemacht, bei dem die Rechte Einzelner frühestens an zweiter Stelle kommen: So weitete er Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung massiv aus.
Im Nagelbombenattentat von Köln - einem Verbrechen der rechtsterroristischen NSU im Juni 2004 - erkannte er dagegen paradoxerweise keinen Anschlag: Die Tat, bei der 22 Menschen verletzt wurden, habe keinen terroristischen Hintergrund, erklärte er am Tag danach. Acht Jahre später entschuldigte er sich für diesen Irrtum.
Kritisiert wurde Schily unter anderem wegen seines einvernehmlichen Stillschweigens im Fall des deutschen Staatsbürgers Khalid al-Masri: Die CIA hatte den völlig unschuldigen Mann 2003 aufgrund einer Verwechslung nach Afghanistan entführt und monatelang festgehalten und gefoltert. Statt zu protestieren, half Schily später in Absprache mit dem amerikanischen Botschafter dabei, den Fall zu vertuschen.
Nach seiner Zeit als Minister arbeitete der Jurist Schily unter anderem in der Sicherheitsbranche. So war er Aufsichtsrat bei der SAFE ID Solutions AH in Unterhaching, die 2011 Insolvenz anmeldete.
Steinbrück bewundert Snowden
Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte: Snowden habe ein "Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt", das er "bewundere", sagte Steinbrück der Zeitung "Welt am Sonntag".
Snowden habe "Zivilcourage" bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz nicht gebe. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein." Snowden wird von den USA wegen des Vorwurfs der Spionage per Haftbefehl gesucht. Er soll sich seit über einem Monat im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten.
Schäuble: "Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte derweil die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten: "Dass die Amerikaner daran arbeiten, Informationen zu kriegen, die zur Abwehr von Terroranschlägen geeignet sind, das nehme ich mal als allgemein bekannt an", sagte Schäuble der Zeitung "Schweiz am Sonntag".
Dabei sei klar, dass rechtsstaatliche Regeln zu wahren seien. "Wenn man, wie Deutschland, Truppen in Afghanistan hat, darf aber nicht vergessen werden, dass man durchaus dankbar für solche Informationen ist. Ebenso, wenn Deutsche in Afrika entführt werden."
In seiner Zeit als Bundesinnenminister (2005-2009) sei ein Anschlag der islamistischen Sauerland-Gruppe dank Hinweisen aus den USA verhindert worden. Seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber den USA begründete Schäuble mit Erfahrungen in der Zeit des Kalten Krieges: "Ich habe die Berlin-Blockade und vieles andere erlebt. Und meistens hatte ich das Gefühl: Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner."
