Internationale Politik Bürger mit Aufklärung von US-Spionage unzufrieden
Der Abhörskandal rund um den US-Geheimdienst NSA erregt noch immer die Gemüter: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung aufzuklären.
Für die Umfrage befragte Infratest dimap am Dienstag und Mittwoch 1000 wahlberechtigte Bürger zu diesem und weitere Themen. Danach sind 35 Prozent der Deutschen weniger oder gar nicht zufrieden (34 Prozent) mit der Regierung. Nur jeder vierte Bürger ist zufrieden (23 Prozent) oder sehr zufrieden (1 Prozent).
Dabei fällt das Urteil über die Parteigrenzen hinweg kritisch aus: Selbst bei den Unions-Anhängern beurteilt eine Mehrheit die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung skeptisch. Unter den Anhängern der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sind es sogar acht von zehn Befragten.
Kaum Auswirkungen auf Wahlentscheidung
Bei der Wahlentscheidung spielt die Reaktion der Bundesregierung auf die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste demnach für 70 Prozent der Befragten nur eine geringe (33 Prozent) oder gar keine Rolle (37 Prozent). Jeder Fünfte (21 Prozent) schreibt dem Thema eine "große Rolle" zu, nur sechs Prozent eine "sehr große" Rolle.
"In Washington lieb Kind machen"
Die Opposition versucht derweil die Regierung wegen der NSA-Affäre weiter unter Druck zu setzen: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz an diesem Freitag eine umfassende Aufklärung. "Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Darauf müssen jetzt Antworten her", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung.
Das Absaugen und Speichern vollständiger Datenströme sprenge alle Grenzen und müsse "gestoppt" werden. Es reiche nicht aus, sich in Washington nur lieb Kind machen zu wollen.
"Frau Merkel muss endlich Klartext reden"
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der "Berliner Zeitung": "Nach dem, was nun an widersprüchlichen Erklärungen scheibchenweise ans Licht kommt, werden die Ausflüchte der Regierung immer unglaubwürdiger". "Frau Merkel muss endlich Klartext reden", forderte Beck.
Kanzlerin Merkel kommt heute in Berlin in die Bundespressekonferenz - eine unabhängige Institution der Hauptstadtjournalisten -, wo rund 250 Berichterstatter erwartet werden. Wichtigstes Thema dürfte das Ausspähprogramm "Prism" des US-Geheimdienstes NSA sein. Merkel hat die US-Regierung zur Zusicherung aufgefordert, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Bisher ist dazu keine Antwort von US-Präsident Barack Obama bekannt.
"Jetzt wissen sie es"
Dafür hat sich NSA-Chef Keith Alexander zu Wort gemeldet und äußerst kühl, fast herablassend auf das Erstaunen in der deutschen Öffentlichkeit reagiert: "Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es."
Der US-General beteuerte abermals, die Aufklärung durch die US-Dienste habe auch Ländern in Europa geholfen. Namentlich nannte er Deutschland, Frankreich und Dänemark.
Snowden-Vertrauter kündigt weitere Enthüllungen an
Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, kündigte derweil weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der USA an. "Ich bin sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen werden, die wahrscheinlich noch explosiver sind als die, die schon veröffentlicht sind", sagte der "Guardian"-Journalist Greenwald am Donnerstag in der ARD-Sendung "Beckmann", in die er aus Rio de Janeiro zugeschaltet war.
Greenwald sagte: "Edward Snowden hat mir und einem "Spiegel"-Journalisten komplette Sätze von Dokumenten gegeben, ungefähr 9000 bis 10000 streng geheime Dokumente. Ich habe sie seit rund sieben Wochen und noch nicht alle sichten können. Manche sind sehr, sehr kompliziert. Wir arbeiten dran."
Unbekanntes Spähprogramm der USA
Greenwald berichtet von weiteren, bisher unbekannten Spähprogrammen der USA, von der auch amerikanische Bürger betroffen seien: "Es gibt noch viele Spionageprogramme, die die USA laufen lassen - gegen das amerikanische Volk. Davon weiß das Volk nichts."
Nach der bisherigen Auswertung der Geheimdokumente könne er sagen: "Es gibt eine extreme Zusammenarbeit zwischen der NSA und Privatunternehmen wie Facebook, Google, Skype. Dann gibt es Berichte, was die USA weltweit tun - in den Vereinigten Staaten, Asien und sonst wo. Das zerstört das Privatleben weltweit. Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner es wissen."
